OLG Köln: Anforderungen an Software zur Ermittlung von Verbindungsdaten, 6 W 82/11

Eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG setzt voraus, dass eine offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG vorliegt. Dabei bezieht sich das Erfordernis der Offensichtlichkeit in § 101 Abs. 2 UrhG neben der Rechtsverletzung auch auf die Zuordnung dieser Verletzung zu den begehrten Verkehrsdaten. Nach der Gesetzesbegründung soll durch dieses Tatbestandsmerkmal gewährleistet werden, dass ein Auskunftsanspruch nur dann zuerkannt wird, wenn eine ungerechtfertigte Belastung des Auskunftsschuldners ausgeschlossen erscheint; zugleich ist unter diesen Voraussetzungen auch der Verletzer nicht mehr schutzwürdig

Dieses Erfordernis ist durch ein Gutachten eines EDV-Unternehmens, aus dem sich weder die fachliche Qualifikation noch ein Ausschluss von Fehlern ergeben, nicht erfüllt.

Erforderlich ist vielmehr eine zu dokumentierende fortlaufende Qualitätssicherung und eine regelmäßige (jährliche) Kontrolle der zur Ermittlung der dort in Rede stehenden Verbindungsdaten eingesetzten Systeme iSd. § 45g TKG.

Entscheidungsgründe

OLG Köln, Beschluss vom 07.09.2011, 6 W 82/11

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