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Rechtsprechung Wirtschaftsrecht

Redaktioneller Leitsatz

Die Möglichkeit durch stichprobeartige Internetrecherche eine Markenverletzung zu entdecken, ist für den Unterlassungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz nicht dringlichkeitsschädlich. Insbesondere trifft den Markeninhaber keine Marktbeobachtungspflicht hinsichtlich eventuell begangener Markenrechtsverletzungen durch Dritte.

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Amtlicher Leitsatz

Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben.

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Amtliche Leitsätze

a) Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.

b) Die Rechtskraft der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Frage, ob die Abmahnung begründet war.

c) Die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

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BGH, Urteil vom 22.3.2012, I ZR 102/10 - Stimmt's?

Amtliche Leitsätze

a) Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint.

b) Bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt der medialen Einbettung der angegriffenen Bezeichnung an, wobei unter anderem die typische Art der Präsentation der Beiträge (z.B. nur Text oder auch Bilder) erheblich ist.

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EuGH, Urteil vom 21.03.2012, T-63/09

Redaktioneller Leitsatz

Zwischen den einander überstehenden Marken "GTI" der Volkswagen AG und "Suzuki GTI Swift" besteht keine Verwechslungsgefahr, da jede begriffliche Ähnlichkeit aufgrund der Überschneidung bei der technischen Angabe GTI, durch den Phantasie-Modellnamen SWIFT weitgehend ausgeglichen oder sogar völlig aufgewogen wird, um die Produkte von Suzuki von denen anderer Autohersteller zu unterscheiden.

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