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Rechtsprechung Wirtschaftsrecht

EPÜ Art. 52 Abs. 2 Buchst. a, Art. 54 Abs. 1

Amtlicher Leitsatz

Die Entdeckung, dass ein bestimmter Wirkstoff einem bei einer bestimmten Krankheit hier: Morbus Alzheimer auftretenden pathologischen Zustand hier: dem exzessiven Einstrom von Calciumionen durch NMethyl-DAspartat-Rezeptorkanäle entgegen wirkt, kann keine neue Lehre zum technischen Handeln begründen, wenn es im Stand der Technik bekannt war, an dieser Krankheit leidende Patienten zur Linderung der Krankheitssymptome mit dem Wirkstoff zu behandeln und weder eine neue Art und Weise der Wirkstoffgabe gelehrt noch eine Patientengruppe als erfolgreich behandelbar aufgezeigt wird, die mit dem Wirkstoff bislang nicht behandelt worden ist.

BGH, Urteil vom 9. Juni 2011, X ZR 68/08 - Memantin

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MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 43 Abs. 1 Satz 3, § 73 Abs. 1

Amtliche Leitsätze

a) Gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen sowohl Fachkreise (Ärzte und Apotheker) als auch das allgemeine Publikum (Endverbraucher), kann der Gesamteindruck, den die verschiedenen Verkehrskreise von den Marken haben, unterschiedlich ausfallen. Kann aufgrund der gespaltenen Verkehrsauffassung nur bei einem der verschiedenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr bejaht werden, reicht dies für die Verwirklichung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG grundsätzlich aus.

b) Das Publikum hat regelmäßig keine Veranlassung, von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zwischen den Unternehmen auszugehen, die Inhaber der kollidierenden Marken sind, wenn die Ähnlichkeit der Waren durchschnittlich ist, die ältere Marke über normale Kennzeichnungskraft verfügt und deutliche Unterschiede zwischen den Marken bestehen.

BGH, Beschluss vom 01.06.2011, I ZB 52/09 - Maalox/MeloxGRY

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PatG § 63 Abs. 2; EPÜAO Regel 20 Abs. 2

Amtliche Leitsätze

a) Der Anspruch auf Berichtigung einer Erfinderbenennung besteht unabhängig von der Schutzfähigkeit der betreffenden Erfindung.

b) Der Berichtigungsanspruch steht, wie beim Vindikationsanspruch aus § 8 Abs. 1 PatG, demjenigen zu, der einen schöpferischen Beitrag zum Gegenstand der unter Schutz gestellten Erfindung geleistet hat. Für die dafür vorzunehmende Prüfung ist die gesamte in dem Patent unter Schutz gestellte Erfindung einschließlich ihres Zustandekommens in den Blick zu nehmen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Februar 1979 - X ZR 63/77, BGHZ 73, 337 - Biedermeiermanschetten).

c) Bei der Prüfung der Frage, welche schöpferischen Beiträge von welchen Personen erbracht worden sind, kommt es auf die Fassung der Patentansprüche nur insofern an, als sich aus ihnen ergeben kann, dass ein Teil der in der Beschreibung dargestellten Erfindung nicht zu demjenigen Gegenstand gehört, für den mit der Patenterteilung Schutz gewährt worden ist (Klarstellung von BGH, Urteil vom 16. September 2003 - X ZR 142/01, GRUR 2004, 50 - Verkranzungsverfahren).

BGH, Urteil vom 17. Mai 2011, X ZR 53/08 - Atemgasdrucksteuerung

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Redaktioneller Leitsatz

Das Anbieten von Hörgeräten auf einer Internetplattform verstößt dann gegen § 1 Abs.1 S.1 PAngV und ist somit wettbewerbswidrig, wenn auf dem Weg zu einer bestimmten Hörgerätbestellung lediglich die Produktpalette der Hörgeräte nach bestimmten Preisklassen vorgestellt wird ("ab 199,- €") und nicht der Selbstzahlerpreis, folglich das tatsächlich zu zahlende Gesamtentgelt. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Interessent nach Auswahl des Hörgerätes den vollen Betrag einsehen kann, da Endpreisangaben dem Angebot und vorliegend der Werbung mit den Preisen in einem eindeutigen sachlichen Zusammengang stehen müssen.

OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2011, 1-4 U 12/11

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UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1

Amtlicher Leitsatz

Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer AdwordsAnzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen - Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag - sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet.

BGH, Urteil vom 12.05.2011, I ZR 119/10 - Innerhalb 24 Stunden

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