BPatG: Das Wort "Massaker" ist aufgrund seiner sittenwidrigen Aussage als Marke nicht eintragungsfähig, 27 W (pat) 511/12

1. Die Wortmarke "Massaker" verstößt wegen ihrer Aussage im gewerblichen Kontext gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten.

2. Zeichen, die eine menschenverachtende Aussage enthalten und damit die Menschenwürde beeinträchtigen bzw. dementsprechende Inhalte transportieren, die die Opfer von Massakern in einen ihrem Andenken unwürdigen Kontext darstellen und ihre Angehörigen verletzen, können keinen staatlichen Markenschutz erfahren. 

Tatbestand

1 Die Anmeldung der Wortmarke "Massaker" vom 20. Juli 2011 für die Waren und Dienstleistungen der

  • Kasse 25: Bekleidungsstücke und Schuhwaren;
  • Klasse 28: Turn- und Sportartikel;
  • Klasse 41: Unterhaltung, kulturelle und sportliche Aktivitäten

hat die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts nach Beanstandung mit Bescheid vom 20. September 2011 mit Beschluss vom 7. Dezember 2011 nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zurückgewiesen, da das angemeldete Zeichen im markenrechtlichen Sinn gegen die guten Sitten verstoße.

2 Viele Abnehmer seien beim Gebrauch von Begriffen, die ein Blutbad und ein Hinmetzeln von Menschen signalisierten, auch in den letzten Jahren nicht großzügiger geworden, und angesichts einer weltumfassenden, pazifistischen und menschenwürdigen Darstellung würden die Verwendung derartiger Begriffe das normale Geschmacksempfinden verletzen. Dabei dürfe auch nicht übersehen werden, dass nicht jeder Gebrauch solcher Angaben zu Geschäftszwecken in Einklang zu bringen sei mit dem sittlichen Empfinden eines beachtlichen Teiles der Käuferschaft.

3 Das angemeldete Zeichen werde in entscheidungserheblichem Umfang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als anstößig und Ärgernis erregend empfunden. „Massaker" beschreibe das Hinmorden einer großen Anzahl (unschuldiger, wehrloser) Menschen, ein Blutbad. Mit diesem Begriff werde eine Reihe von Taten mit ungeheuerlichem Ausmaß von Brutalität und menschenverachtendem Verhalten beschrieben (Katyn - Ermordung tausender polnischer Offiziere durch den Geheimdienst der stalinistischen UdSSR, Srebrenica - Ermordung tausender Männer und Kinder muslimischer Herkunft durch serbische Freischärler, My Lai - Blutbad der US-amerikanischen Soldaten an der vietnamesischen Zivilbevölkerung; Nanking - Ermordung hunderttausender Chinesen durch japanische Truppen, Oslo bzw. Norwegen - Ermordung vieler Menschen aus ideologischen Motiven, Nigeria - Massenmorde an Christen durch muslimische Milizen usw.). Dieses Wort werde in den Medien allgemein verwendet, um menschenverachtendes Handeln zum Ausdruck zu bringen. Selbst wenn die Aussage ironisch oder zugespitzt gemeint sein könnte, so übersteige doch der schlagwortartige Inhalt, etwa im Hinblick auf das Schulmassaker von Winnenden, eindeutig die Grenzen des guten Geschmacks und könne als Bedrohung gegen Menschen allgemein aufgefasst werden.

4 Dabei komme es nicht darauf an, welche Intentionen die Markenanmelderin mit ihrem Zeichen verfolge, sondern die Anstößigkeit eines Zeichens beurteile sich nach dem Empfinden des Durchschnittsverbrauchers der - insgesamt - beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Wenn das angemeldete Wort durch eine staatliche Behörde als Marke registriert würde, entstünde zudem der Eindruck der staatlichen Billigung derartiger grob geschmacksverletzender Bezeichnungen. Dies könne nicht hingenommen werden. Soweit die Anmelderin auf die Voreintragung „Massaker", „Slaughterhouse" und „Killing Day" hinweise, sei nicht erkennbar auf Grund welchen Umstandes die Eintragung dieser Marken zum damaligen Zeitpunkt erfolgt sei. Diese Eintragungen entfalteten allerdings keine Bindungswirkung. 

5 Der Beschluss ist der Anmelderin am 13. Dezember 2011 zugestellt worden. 

6 Mit ihrer Beschwerde, eingegangen am 3. Januar 2012, wendet sie sich gegen die Wertungen in dem angegriffenen Beschluss und verfolgt ihren Eintragungsantrag weiter. 

7 Sie ist der Ansicht, der Begriff „Massaker" verletze hier nicht - in unerträglicher Weise - das Anstandsgefühl des durchschnittlichen Verbrauchers. Nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts sei der Begriff „Ficken" als Marke für die Bereiche Bekleidung, Bier und alkoholische Getränke eintragbar, auch wenn das Wort nicht den Anforderungen des guten Geschmacks genüge. Der Begriff Massaker könne zwar als geschmacklos empfunden werden, jedoch genüge dies nicht, um ihm markenrechtlichen Schutz zu versagen.

8 So habe die angesehene und bekannte Kunstzeitschrift „MONOPOL" in den Ausstellungsräumen der öffentlich geförderten Berliner Kunstausstellung „Based in Berlin" ein Tischtennisturnier unter den Begriff „Das Monopol-Massaker" veranstaltet. 

9 Die Nutzung des Begriffs „Massaker" im Zusammenhang mit beispielsweise einem Tischtennisturnier (sportliche Veranstaltung) errege beim Durchschnittsverbraucher weder Ärgernis noch werde sie als anstößig empfunden. 

10 Das Turnier in Berlin zeige, dass der Begriff „Massaker", wenn er einem anderen - hier sportlichen - Kontext zugeordnet sei, nicht Anstoß errege. Beziehe sich die Bezeichnung „Massaker" auf einen tatsächlichen Amoklauf, seien dies zweifelsohne schreckliche Bilder. Werde damit jedoch ein sommerliches Tischtennisturnier  betitelt, nehme niemand Anstoß an dem Begriff „das Monopol-Massaker", weil dabei eben niemand an Leichen und Verstümmelte denke, sondern an einen sportlichen - nicht ganz ernst gemeinten - Wettkampf.

11 Seit Anfang 1998 veranstalte die Anmelderin nächtliche Künstler-Schachturniere in Berliner Szenekneipen und Clubs. Diese Veranstaltungen liefen unter dem Titel „Night of the pawn - das Schachmassaker" oder auch „Night of the pawn - das Massaker" (pawn = englisch Bauer/Schachfigur). Niemals habe irgendjemand daran Anstoß genommen. Vielmehr habe der Schriftsteller M... (Leipziger Buchpreis) einen längeren Artikel darüber in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlicht. Im September 2010 habe die Anmelderin eine Kunstausstellung in Leipzig, bei der viele international anerkannte Künstler teilgenommen hätten (Jonathan Meese, Norbert Bisky, Norbert Schwontkowski u.v.m.), organisiert. Darüber hätten die Kunstzeitschriften „Art" und „Monopol" berichtet. Bei der Eröffnung habe ein Schachturnier stattgefunden, das auf der offiziellen Einladungskarte als „Schachmassaker" angekündigt gewesen sei. Auch dies habe keinen Anstoß erregt. Vielmehr sei es als ironischer Umgang mit Sprache aufgefasst worden, so wie man auch von einem „Mordsspaß" spreche, ohne dass dies eine Verletzung darstelle. Auch das anerkannte „Kunstmagazin" weise in seiner Online-Ausgabe auf das „NOTP-Schachmassaker" hin. 

12 All dies zeige, dass der Begriff nicht - erst recht nicht in unerträglicher Weise - als anstößig empfunden werde, wenn er im Zusammenhang mit sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen, Bekleidungsstücken oder Sportgeräten verwendet werde. Die 1980 gegründete Experimental- und Jazzband „Massacre" von Fred Frith und Bill Laswell sei eine anerkannte Musikgruppe gewesen, die unter diesem Namen mehrere Alben veröffentlicht habe und international anerkannt gewesen sei. Der Verbraucher könne also sehr wohl unterscheiden, ob ein Verbrechen gemeint sei oder unter der (ironischen) Bezeichnung Kultur oder Sport stattfinden solle. Die Anmelderin nutze den Begriff Massaker für sportliche und kulturelle Veranstaltungen und möchte hierzu gehörende Waren markenrechtlich schützen lassen. Der Begriff Massaker sei für Bekleidungsstücke, Sportturniere und kulturelle Veranstaltungen auch nicht beschreibend. Das Markenamt definiere den Begriff zutreffend - ohne die ironische Verschiebung - als Abschlachten und Gemetzel. Der Begriff sei im Kontext der angemeldeten Waren und Dienstleistungen - wie die obigen Beispiele zeigten - jedoch nicht Ärgernis erregend oder sittenwidrig. „Massaker", „Killing Day", „Mord & Totschlag" u. ä. Begriffe seien in der Vergangenheit problemlos eingetragen worden. Daraus lasse sich zwar kein unmittelbarer Anspruch herleiten, es zeige aber, wie der Durchschnittsverbraucher denke und empfinde.

13 Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

  • den Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Dezember 2011 aufzuheben.

14 In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Anmelderin ihren Standpunkt aufrechterhalten und vertieft.

Entscheidungsgründe

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BPatG, 31.7.2012, 27 W (pat) 511/12

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