BPatG: Keine Verwechslungsgefahr der Marken "Miles" und "Rocco Miles", 27 W (pat) 533/10

1. Bei einer umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. In Fällen, in denen einzelne Bestandteile der einander gegenüberstehenden Zeichen übereinstimmen, ist dabei jeweils vom Gesamteindruck der Zeichen auszugehen, um zu ermitteln, ob der übereinstimmende Teil das jeweilige Zeichen derart prägt, dass die anderen Bestandteile im Rahmen des Gesamteindrucks weitgehend in den Hintergrund treten.

2. Bei Gegenüberstellung der Marken in ihrer Gesamtheit verhindert der in der jüngeren Marke enthaltene weitere Bestandteil „ROCCO" eine unmittelbare Verwechslung in klanglicher, schriftbildlicher und begrifflicher Hinsicht.

Tatbestand

1 Gegen die am 31. Oktober 2007 angemeldete und am 21. Januar 2008 für

  • Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus (soweit in Klasse 18 enthalten), 
  • Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Klasse 26: Knöpfe, Haken und Ösen, Stickereien, Bänder und Schnürbänder, Reißverschlüsse 

eingetragene Wortmarke 307 70 742 "ROCCO MILES" hat die Widersprechende am 21. Mai 2008 aus ihrer am 19. September 2006 angemeldeten Gemeinschaftsmarke (Wortmarke) 5322565 "MILES" die seit 12. Juli 2007 für

  • Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus (soweit in Klasse 18 enthalten), Häute und Felle, Reise- und Handkoffer, Rucksäcke, Reisetaschen, Schuhtaschen, Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke, Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren, Brieftaschen, Schlüsseletuis, Kindertragetaschen, Reisenecessaires (Lederwaren), Geldgürtel, Hüfttaschen, Gürteltaschen, Taschen für Camper und Campingartikel, Tragetaschen, Schultertaschen, 
  • Klasse 20: Schlafsäcke für Campingzwecke, Campingmöbel zum Falten, Luftmatratzen (nicht für medizinische Zwecke), 
  • Klasse 22: Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke (soweit in Klasse 22 enthalten), 
  • Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren einschließlich Handtücher und Bettwäsche (soweit in Klasse 24 enthalten), Steppdecken, Tisch-, Bett- und Haushaltswäsche, Schlafsäcke (zu Hüllen genähte Leinentücher), 
  • Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen eingetragen ist, 

Widerspruch eingelegt. 

2 Die Markenstelle hat den Widerspruch mit Beschluss vom 4. Februar 2010 zurückgewiesen. Dazu ist ausgeführt, die zu vergleichenden Waren der Klassen
18 und 25 seien identisch. Hinsichtlich der Waren der Klasse 26 der jüngeren Marke bestehe zu den Waren der Widerspruchsmarke nur entfernte Ähnlichkeit. Dass Knöpfe im Ähnlichkeitsbereich von Bekleidungsstücken lägen, da sie gewöhnlich unter derselben Marke vertrieben würden, könne nicht nachvollzogen werden. Bekannte Modemarken wie Hugo Boss, Tommy Hilfiger, Diesel, Etienne Aigner und Bogner böten gewöhnlich keine Stickereien, Knöpfe, Haken, Ösen an, wie auch eine überblicksartige Recherche im Internet bestätigt habe. 

3 Es sei von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen. Die ältere Marke bestehe aus dem englischen Begriff für „Meilen", was in Bezug auf die strittigen Waren der Widerspruchsführerin nicht beschreibend sei. 

4 Die angegriffenen Marke „ROCCO MILES" sei in ihrer Gesamtheit zu betrachten und deshalb weder klanglich noch visuell noch begrifflich mit „MILES" verwechselbar. 

5 Die beiden Wortmarken unterschieden sich in Wortzahl und Gesamtlänge deutlich voneinander. Der Bestandteil „ROCCO" der jüngeren Marke finde sich in der Widerspruchsmarke nicht. 

6 Dem gemeinsamen Bestandteil „MILES" komme in dem angegriffenen Zeichen weder prägende Bedeutung zu noch trete „ROCCO" hinter „MILES" zurück. 

7 Zwar neige der Verbraucher dazu, Bezeichnungen in eine die Aussprache und Merkbarkeit erleichternde Weise zu verkürzen. Es erscheine jedoch zweifelhaft, ob das auch uneingeschränkt gelten könne, wenn es sich – wie im Streitfall – um einen Namen handle, der nicht nur einen Teil seiner Einprägsamkeit, sondern auch seine eigentliche Individualisierungsfunktion durch den Vornamen Rocco erhalte. Da der Verbraucher – vor allem auf dem hier in Frage stehenden Warensektor – jedenfalls daran gewöhnt sei, dass Kennzeichen aus einem vollständigen Vor- und Familiennamen umfassenden Namen bestünden, werde er erfahrungsgemäß in derartigen Fällen die Marke so verstehen, wie sie ihm entgegentrete. 

8 Darüber hinaus sei selbst bei Annahme der Prägung der jüngeren Kombinationsmarke durch ihren Bestandteil „MILES" zu berücksichtigen, dass dieser als isoliertes Zeichen des Widersprechenden keine erhöhte Kennzeichnungskraft und damit keinen erhöhten Schutz erlangt habe.

9 Dafür, dass das Publikum den Bestandteil „MILES" für ein Unternehmenskennzeichen der Widersprechenden halte und ihr deshalb auch „ROCCO MILES" zurechne, gebe es keine Anhaltspunkte.

10 Es sei auch nicht zu befürchten, dass die Vergleichsmarken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht würden. 

11 Anzeichen für die Annahme einer Markenserie der Widersprechenden seien weder vorgetragen noch erkennbar. Die Widersprechende habe weder eine Zeichenserie mit „MILES" behauptet, noch sei „MILES" für das Unternehmen der Widersprechenden besonders charakteristisch noch im Inland als Marke der Widersprechenden sehr bekannt.

12 Dieser Beschluss ist der Widersprechenden am 10. Februar 2010 zugestellt worden.

13 Dagegen hat sie am 10. März 2010 Beschwerde eingelegt. 

14 Sie ist der Auffassung, es bestehe Warenidentität bzw. hochgradige Warenähnlichkeit. Die Waren der Klasse 26 seien als ergänzende Waren jedenfalls zu den Widerspruchswaren der Bekleidung in Klasse 25 ähnlich. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei mindestens durchschnittlich. „MILES" habe eine selbständig kennzeichnende Stellung im angegriffenen Zeichen. „ROCCO MILES" wirke wie ein Name; gerade im Modebereich seien den Verbrauchern solche „Schwestermarken" (Boss / Hugo Boss) geläufig.

15 Die Widersprechende beantragt sinngemäß, 

  • den Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Februar 2010 aufzuheben und auf den Widerspruch die Wortmarke 307 70 742.3 „ROCCO MILES" zu löschen.

16 Demgegenüber beantragt der Inhaber des angegriffenen Zeichens, 

  • die Beschwerde zurückzuweisen. 

17 Er ist der Auffassung, der Verbraucher orientiere sich nicht an einem möglichen Nachnamen „MILES", der mit der Widerspruchsmarke übereinstimme, sondern nehme „ROCCO MILES" als Ganzes wahr. Das gelte umso mehr, weil der Vorname „Rocco" auffallend und einprägsam sei. Das englische Wort für „Meilen" sei als solches bekannt und wirke nicht als Nachname. Die Widerspruchsmarke werde außerdem deutsch ausgesprochen, was den Abstand zu seiner Marke, die Englisch [:mails] gesprochen werde, erhöhe. In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten ihre jeweiligen Standpunkte aufrechterhalten und vertieft.

Entscheidungsgründe

BPatG, Urteil vom 25.01.2011, 27 W (pat) 533/10

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