EuGH: Zeitrang einer geschützten geografischen Angabe, C 120/08 - Bavaria / bayerischer Brauerbund

Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ist zur Regelung der Kollision zwischen einer im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 dieser Verordnung wirksam als geschützte geografische Angabe eingetragenen Bezeichnung und einer Marke anwendbar, auf die einer der in Art. 13 dieser Verordnung aufgeführten Tatbestände zutrifft und die die gleiche Art von Erzeugnis betrifft und für die der Antrag auf Eintragung sowohl vor der Eintragung dieser Bezeichnung als auch vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 692/2003 des Rates vom 8. April 2003 zur Änderung der Verordnung Nr. 2081/92 gestellt wurde. Der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Eintragung dieser Bezeichnung stellt den Bezugszeitpunkt für den genannten Art. 14 Abs. 1 dar.

[...]

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

19 Der Bayerische Brauerbund ist ein deutscher eingetragener Verein, dessen Zweck im Schutz der gemeinsamen Interessen der bayerischen Brauwirtschaft besteht. Laut einer Bescheinigung des Amtsgerichts München datiert seine Satzung vom 7. Dezember 1917. Der Bayerische Brauerbund ist Inhaber der eingetragenen Kollektivmarken Genuine Bavarian Beer (seit 1958), Bayrisch Bier und Bayrisches Bier (seit 1968) sowie Reinheitsgebot seit 1516 Bayrisches Bier (seit 1985).

20 Bavaria ist eine niederländische Gesellschaft, die Bier herstellt und auf dem internationalen Markt tätig ist. Die Gesellschaft, die vormals „Firma Gebroeders Swinkels" hieß, begann im Jahr 1925, das Wort „Bavaria" zu benutzen und nahm es 1930 in ihre Unternehmensbezeichnung auf. Bavaria war und ist Inhaberin verschiedener eingetragener Marken und Bildelemente, die das Wort „Bavaria" enthalten. Diese Eintragungen stammen aus den Jahren 1947, 1971, 1982, 1991, 1992 und 1995. Der Schutz in Deutschland wurde für einige dieser Marken 1973, 1992 und 1993 verweigert.

21 Die Bezeichnung „Bayerisches Bier" wurde in bilaterale Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geografischen Bezeichnungen einbezogen, die die Bundesrepublik Deutschland mit der Französischen Republik (1961), der Italienischen Republik (1963), der Hellenischen Republik (1964), der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1967) und dem Königreich Spanien (1970) schloss.

22 Am 28. September 1993 stellte der Bayerische Brauerbund im Einvernehmen mit zwei weiteren bayerischen Verbänden bei der deutschen Regierung einen Antrag auf Eintragung als g.g.A. gemäß Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92. Diese reichte am 20. Januar 1994 bei der Kommission den Antrag ein, die g.g.A. „Bayerisches Bier" im vereinfachten Verfahren gemäß der genannten Vorschrift einzutragen.

23 Zur Vervollständigung der Unterlagen wurden zwischen der Kommission und den deutschen Behörden zahlreiche Informationen ausgetauscht, woraufhin die Akte am 20. Mai 1997 als vollständig betrachtet wurde. Die endgültige Spezifikation wurde der Kommission mit Schreiben vom 28. März 2000 übermittelt.

24 Die beiden Entwürfe für eine Verordnung der Kommission zur Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier" als g.g.A. wurden mehrfach im Ausschuss für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen diskutiert. Die Diskussionen betrafen u. a. die Frage des Bestehens von Marken, die ebenfalls den Ausdruck „Bayerisches Bier" oder dessen Übersetzungen enthielten.

25 Da die in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 vorgeschriebene Mehrheit in dem genannten Ausschuss nicht erreicht wurde, konnte dieser innerhalb der festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgeben. Die Kommission wandelte deshalb ihren letzten Entwurf in einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates um, der in der Folge die Verordnung Nr. 1347/2001 erließ, mit der „Bayerisches Bier" durch Aufnahme in die im Anhang der Verordnung Nr. 1107/96 aufgelisteten Bezeichnungen als g.g.A. eingetragen wurde.

26 Wie schon zuvor ähnlich in anderen Mitgliedstaaten stellte der Bayerische Brauerbund beim Landgericht München den Antrag, Bavaria zu verurteilen, auf den Schutz einer der in Randnr. 20 des vorliegenden Urteils angeführten Marken zu verzichten. Es handelt sich dabei um die international registrierte Marke Nr. 645 349, die mit Priorität vom 28. April 1995 Schutz in Deutschland genießt.

27 Das Landgericht München gab der Klage des Bayerischen Brauerbundes durch Urteil statt, das in der Berufung vom Oberlandesgericht München bestätigt wurde. Bavaria legte daraufhin beim vorlegenden Gericht Revision ein.

28 Unter diesen Umständen hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

  1. Ist Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 510/2006 anwendbar, wenn die geschützte Angabe im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 wirksam eingetragen ist?
  2. a) Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Auf welchen Zeitpunkt ist für die Beurteilung des Zeitrangs der geschützten geografischen Angabe im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 510/2006 abzustellen?
    b) Falls die Frage zu 1 verneint wird: Nach welcher Vorschrift richtet sich die Kollision einer im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 wirksam eingetragenen geografischen Angabe mit einer Marke, und wonach richtet sich der Zeitrang der geschützten geografischen Angabe?
  3. Kann auf die nationalen Vorschriften zum Schutz geografischer Bezeichnungen zurückgegriffen werden, wenn die Angabe „Bayerisches Bier" die Voraussetzungen zur Eintragung nach der Verordnung Nr. 2081/92 und der Verordnung Nr. 510/2006 erfüllt, die Verordnung Nr. 1347/2001 jedoch unwirksam ist?

29 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. Mai 2008 wurde das Verfahren über das Ersuchen des vorlegenden Gerichts bis zum Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache Bavaria und Bavaria Italia (Urteil vom 2. Juli 2009, C‑343/07, Slg. 2009, I‑5491) ausgesetzt. Bei dieser Rechtssache handelte es sich um ein Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello di Torino (Italien) im Rahmen eines Rechtsstreits, der u. a. die Frage nach der Gültigkeit der Verordnung Nr. 1347/2001 betraf und in dem sich ebenfalls Bavaria und der Bayerische Brauerbund gegenüberstanden.

Entscheidungsgründe

EuGH, Urt. v 22.12.2010, C-120/08 - Bavaria/bayerischer Brauerbund

 

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