OLG Köln: Keine Marktbeobachtungspflicht für Markeninhaber, 6 U 19/12

Die Möglichkeit durch stichprobeartige Internetrecherche eine Markenverletzung zu entdecken, ist für den Unterlassungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz nicht dringlichkeitsschädlich. Insbesondere trifft den Markeninhaber keine Marktbeobachtungspflicht hinsichtlich eventuell begangener Markenrechtsverletzungen durch Dritte.

Tatbestand

1 Die 1982 gegründete und seitdem für Dienstleistungen einer Werbe-, Marketing- und Eventagentur das Unternehmenskennzeichen „pro concept (marketing)" verwendende Antragstellerin nimmt die seit 2000 unter anderem als Werbeagentur tätige Antrags­gegnerin wegen ihres Unternehmens­kennzei­chens „ProConcept" auf Unterlassung in Anspruch. Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Entscheidungsgründe

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OLG Köln, 29.06.2012, 6 U 19/12

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