BGH: Kein Patentschutz von Rechenprogrammen für die EDV, X ZB 23/74 - Dispositionsprogramm

Organisations- und Rechenprogramme für elektronische Datenverarbeitungsanlagen zur Lösung von betrieblichen Dispositionsaufgaben, bei deren Anwendung lediglich von einer in Aufbau und Konstruktion bekannten Datenverarbeitungsanlage der bestimmungsgemäße Gebrauch gemacht wird, sind nicht patentfähig.

BGH, Beschluß vom 22. 6. 1976 - X ZB 23/74, NJW 1976, 1936 = GRUR 1977, 96.

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