Die in einem Antiblockiersystem verkörperte Lehre hat technischen Charakter und ist somit patentfähig.
BGH, 13.05.1980, GRUR 1980, 849.
Die in einem Antiblockiersystem verkörperte Lehre hat technischen Charakter und ist somit patentfähig.
BGH, 13.05.1980, GRUR 1980, 849.