Rechtsprechung Patentrecht

BGH: Kein Patentschutz von Rechenprogrammen für die EDV, X ZB 23/74 - Dispositionsprogramm

Organisations- und Rechenprogramme für elektronische Datenverarbeitungsanlagen zur Lösung von betrieblichen Dispositionsaufgaben, bei deren Anwendung lediglich von einer in Aufbau und Konstruktion bekannten Datenverarbeitungsanlage der bestimmungsgemäße Gebrauch gemacht wird, sind nicht patentfähig.

BGH, Beschluß vom 22. 6. 1976 - X ZB 23/74, NJW 1976, 1936 = GRUR 1977, 96.

BGH: Zum Begriff der Erfindung, X ZB 15/67 - Rote Taube

a) Dem Patentschutz zugänglich ist eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges; auch die planmäßige Ausnutzung biologischer Naturkräfte und Erscheinungen ist nicht grundsätzlich vom Patentschutz ausgeschlossen.

b) Notwendige Voraussetzung für die Patentierung eines Tierzüchtungsverfahrens ist seine Wiederholbarkeit.

BGH, Beschluß vom 27.3.1969, BGHZ 52, 74 = NJW 1969, 1713 = GRUR 1969, 672.

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