BGH: Abgeleitetes einfaches Nutzungsrecht bleibt bei Erlöschen des ausschließlichen Nutzungsrechts bestehen, I ZR 153/06 - Reifen Progressiv

Ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, erlischt nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) erlischt.

BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 153/06 (OLG Köln) - Reifen-Progressiv

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