OLG Frankfurt/M: AGB-Klausel "Lieferzeit in der Regel", 6 W 55/11

Eine AGB-Klausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz "in der Regel" versprochen wird, ist unwirksam.

Entscheidungsgründe

OLG Frankfurt/M, Beschluss vom 27.07.2011, 6 W 55/11

 

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