KG: Trennung von Bannerwerbung und Inhalt eines Internetauftritts, 5 W 10/12

Jeder Internetnutzer ist daran gewöhnt, dass es Trennungen von redaktionellen Inhalten im optischen Zentrum eines Internetauftritts und Bannerwerbung in dessen Randbereichen gibt. Entscheidend ist hierbei in erster Linie der optische Gesamteindruck der Internetseite. Dies gilt ebenfalls bei Gemeinsamkeiten zwischen Werbeteil und inhaltlichem Teil.

Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers hat keinen Erfolg. Mit Recht hat das LG es abgelehnt, unter dem Gesichtspunkt der getarnten Werbung (§ 4 Nr.3 UWG bzw. § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 6 Abs.1 Nr.1 TMG), die begehrte einstweilige Verfügung auch wegen der von der Ag. eingeblendeten Bannerwerbung in der Form des vom eigentlichen Angebot abgesetzten horizontalen bzw. vertikalen Streifens zu erlassen. Der Senat teilt die Einschätzung des LG, dass hier - auch unter Beachtung der von Internetauftritt angesprochenen Altersgruppe - eine optisch (noch) hinreichend deutlich erkennbare Trennung dieser Bannerstreifen vom "redaktionellen" Teil vorliegt und dass jeder Internetnutzer - auch im Kindesalter - ganz von Anfang der ersten Nutzung an sofort daran gewöhnt wird, dass es solche Trennungen von "eigentlichen" Inhalten im optischen Zentrum eines Internetauftritts und Bannerwerbung in dessen Randbereichen gibt. Auch Gemeinsamkeiten zwischen Werbeteil und inhaltlichem Teil (hier etwa: Animation und interaktives Spiel) ist den wirtschaftlichen Prinzipien von kostenfreien Internetangeboten immanent und gehört spätestens seit Einführung des Suchmaschinenmarketings (Keyword-Advertising) zum Alltag, den Kindern natürlich erst kennenlernen müssen, aber eben auch - davon geht der Senat aus - sehr schnell kennen lernen und sich daran gewöhnen.

Anders mag sich das - wie das LG meint und es verboten hat - .. bei der in den zentralen Inhalt hinein platzierten animierten Rechteckfläche verhalten, worüber im hiesigen Beschwerdeverfahren aber nicht zu befinden ist.

Der Hinweis, die hier nicht verbotenen beiden Banner in Form des horizontalen und vertikalen Streifens würden nicht nur auf der Unterseite "Spielen", sondern auch auf der Startseite des Internetauftritts der Ag. verwendet, verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg.

Für die Frage der getarnten Werbung ist in erster Linie entscheidend der optische Gesamteindruck der jeweiligen Internetseite. 

KG, Beschluss vom 24.01.2012, 5 W 10/12, MMR 2012, 316

Ähnliche Beiträge

Termin vereinbaren