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Das MarkenG schützt auch den Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung vor Dritten, die sein rechtlich geschütztes Kennzeichen unbefugt verwenden. Geschützt ist der Kennzeicheninhaber gem. § 15 MarkenG vor Eingriffe, die zu Verwechslungen führen oder vor solchen Eingriffen, welche die Bekanntheit des Kennzeichens ausnutzen.

Voraussetzungen der Verletzung einer geschäftlichen Bezeichnung

Der Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung setzt zunächst ein (verletzendes) Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus. Die Voraussetzungen des Handeln im geschäftlichen Verkehr  entsprechen denen beim Markenschutz, so dass auf die Ausführungen zum Markenschutz verwiesen werden kann.

Des Weiteren muss der Berechtigte Inhaber einer geschützten geschäftlichen Bezeichnung (Unternehmenskennzeichen oder Werktitel) sein. 

Dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung steht das ausschließliche Recht an dem Kennzeichen zu. Nur er ist befugt, die die geschäftliche Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. § 15 MarkenG stellt dies sicher, indem es Dritten die Benutzung eines Zeichens untersagt, die in den Schutzbereich der geschäftlichen Bezeichnungen eingreift. Die Norm schützt in die folgenden Richtungen: 

Im Zusammenhang mit der Benutzung ist eine Besonderheit bei Werktiteln zu beachten. Im Gegensatz zur Verletzung von Unternehmeskennzeichen liegt eine rechtsverletzende Benutzung nicht schon bei jeder Benutzung, sondern nur bei einer titelmäßigen Verwendung vor. Eine solche Verwendung ist dann anzunehmen, wenn die Benutzung des Titels der Unterscheidung des Werkes von anderen dient.

Neben §§ 5, 15  MarkenG können geschäftliche Bezeichnungen durch weitere Normen geschützt sein. Insbesondere der Name und die Firma  werden auch durch das Namens- und Firmenrecht geschützt, das Teil des BGB und des HGB ist. Name ist alles, was ein Rechtssubjekt kennzeichnet. Der Name einer naturlichen Person wird durch § 12 BGB geschützt. Die Firma wird durch § 17 HGB geschützt.

Rechtsfolgen bei Verletzung

Werden die Vorgaben des § 15 Abs. 2 oder 3 MarkenG verletzt, stehen dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer eine Vielzahl unterschiedlicher Ansprüche zur Verfügung. Der Zeicheninhaber kann insbesondere gem. § 15 Abs. 4 MarkenG Unterlassung der Verwendung und gem. § 15 Abs. 5 MarkenG Schadenersatz verlangen. 



1 BGH GRUR 2005, 264, 265.

2 BGH GRUR 2003, 440; so auch OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 269, 272 und KG GRUR-RR 2004, 137, 139.

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