Da die Entscheidung über die einstweilige Verfügung häufig ohne mündliche Verhandlung erfolgt, hat der Antragsgegner zunächst kaum Möglichkeiten, auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Soweit der Betroffene den Erlass einer einstweiligen Verfügung befürchtet, z.B. in Fällen, in denen sich der Betroffene zu Unrecht abgemahnt fühlt, kann er versuchen, der zu erwartenden einstweiligen Verfügung zuvorzukommen. Dies ist ihm durch die Hinterlegung einer Schutzschrift möglich.

Die Schutzschrift ist auf der Seite des Antragsgegners das Pendant zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, den der Antragsteller stellt. Die Schutzschrift schildert die Sach- und Rechtslage aus der Sicht der abgemahnten Partei. Daher ist sie ebenso wie der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an das Gericht zu senden, das auch für die Hauptsache zuständig wäre. Außerdem muss sie aktuelle Glaubhaftmachungsmittel enthalten. In der Schutzschrift beantragt der Antragsgegner vorsorglich die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Gericht ist aus Gründen des rechtlichen Gehörs gezwungen, das Vorbringen des Antragsgegners bei der Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung miteinzubeziehen.

So schlüssig dieses Konzept der Schutzschrift in der Theorie ist, so schwierig ist es, dieses in der Praxis umzusetzen. Dies beginnt zunächst damit, dass der Ersteller einer Schutzschrift das zuständige Gericht identifizieren muss. Häufig kommen mehrere Gerichte in Betracht. Im Extremfall müssten Schutzschriften bei allen deutschen Gerichten eingereicht werden, was etwa in presserechtlichen Konstellationen die Regel wäre.

Ein weiteres Problem der Schutzschrift besteht darin, dass selbst wenn sie dem zuständigen Gericht rechtzeitig vorliegt, noch nicht sicher gestellt ist, dass sie der mit der Entscheidung befasste Richter auch zur Kenntnis nimmt. Die Schutzschrift ist kein in der Zivilprozessordnung vorgesehenes Rechtsmittel. Daher ist die Gerichtsorganisation nicht immer auf die Bearbeitung von Schutzschriften angemessen eingerichtet. Es kann also etwa vorkommen, dass der Richter über eine einstweilige Verfügung entscheidet, während die Poststelle noch damit befasst ist, die Schutzschrift an eine ihr unbekannte Stelle zu verteilen.

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