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Veröffentlichung von MitarbeiterfotosDie Veröffentlichung von Mitarbarbeiterfotos oder Mitarbeitervideos durch den Arbeitgeber ist nach einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nur im Falle einer schriftlichen Einwilligung zulässig. Für den Arbeitgeber bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, eine entsprechende Regelung mit seinen Mitarbeitern zu treffen. Dabei ist streng auf die Formerfordernisse, insbesondere die Schriftform, zu achten. Spätestens bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann eine mangelnde oder unwirksame Regelung zu Problemen führen, wenn der Mitarbeiter z.B. nicht mehr möchte, dass dieser im mittlerweile weit verbreiteten Imagefilm des Unternehmens zu erkennen ist.

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Will die Presse über ein (Fehl-) Verhalten einer Person berichten, insbesondere wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, sind im Äußerungs- und Presserecht die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung zu beachten. Hierzu gehört insbesondere, dass der Betroffene um eine Stellungnahme angefragt wird. Für den Betroffenen stellt sich hierbei regelmäßig die Frage, ob und ggf. wie er auf die erbetene Stellungnahme zu reagieren hat.

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Interview mit Rechtsanwalt Thomas Jakubczyk von der böhm anwaltskanzlei. zu den prozessualen Möglichkeiten einen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender zu einer regionalen Ausgewogenheit zu verpflichten.

In: "Überdosis Oberbayern", Nürnbgerger Nachrichten vom 30.03.2015, Quelle: www.nordbayern.de.

Videoblog
Bild: Windorias / pixelio.de

Das Erstellen und Betreiben eines eigenen Videoblogs ist technisch schon mit wenig Aufwand möglich. Bei YouTube bedarf es hierfür etwa lediglich der Registrierung eines eigenen Kanals. So leicht jedoch YouTube und vergleichbare Plattformen den Nutzern das Betreiben eines eigenen Channels ermöglichen, sind dabei jedoch in rechtlicher Hinsicht zahlreiche Regelungen zu beachten, um sich nicht kostenauslösenden Rechtsstreiten auszusetzen. Die Pflicht zur Einhaltung dieser Regelungen trifft in der Regel den einzelnen Betreiber des Kanals.

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Die Mandantin wandte sich an die böhm anwaltskanzlei., nachdem ihre Fotoaufnahme unautorisiert zunächst in der Printausgabe eines Magazins veröffentlicht wurde. In diesem Leserbrief hat die Verfasserin über eine sexuelle Begegnung mit einem ihr unbekannten Mann berichtet. Der Leserbrief war zwar nicht mit dem korrektem Namen, jedoch mit einer Fotoaufnahme der Mandantin versehen, tatsächlich hat die Mandantin diesen Leserbrief jedoch weder verfasst noch autorisiert oder das beschriebene Geschehen erlebt. Wie sich nach Abdruck des Leserbriefes herausstellte, wurde der Leserbrief der Redaktion des Magazins durch eine dritte Person mit der Behauptung übersandt, dass diese auf der Fotoaufnahme abgebildet sei. Nach Abmahnung hat der Verlag eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach dem sog. „Hamburger Brauch“ abgegeben, d.h. die Höhe der Vertragsstrafe in das Ermessen der Mandantin gestellt und sich auf einen Vergleich hinsichtlich einer Geldentschädigung geeinigt.

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Deutsche Welle SteuerdeliktRechtsanwalt Böhm erläutert in einem Fernsehinterview, die Ausmaße der Verurteilung von Uli Hoeneß.

In: "Politik direkt", Politik direkt, dw, 13.03.2014, 22:03.

Rechtsanwalt Andreas Böhm erläutert in einem Fernsehinterview, wie Informationen über Selbstanzeigen und Steuerstrafverfahren an die Öffentlichkeit gelangen können. 

In: "Die öffentliche Jagd auf Steuersünder", 10vor10, SRF, 10.03.2014, 21:50.

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