Checklisten und Muster

Die nachfolgende Checkliste gibt einen Überblick über die Vorausetzungen einer wirksamen Einwilligung eines Betroffenen in eine Datenverarbeitung nach § 4a BDSG. Sofern die einzelnen Voraussetzungen vorliegen, hat der Betroffene wirksam in eine Datenverabeitung eingewilligt. Seine Daten können somit von der datenerhebenden Stelle verwendet werden.

Bei Anfragen seitens Pressevertretern wegen eines Interviews oder einer Stellungnahme stellt sich für den Einzelnen regelmäßig die Frage nach dem Umgang mit einer solchen Anfrage. Es besteht die im Einzelfall durchaus berechtigte Sorge, dass die Äußerungen nicht im Sinne des Äußernden wiedergegeben werden, indem sie verzerrt dargestellt oder aus dem Zusammenhang gerissen werden.

Preisangaben sind allgegenwärtig und oft zwingend notwendig. Dabei macht der Gesetzgeber teilweise strenge Vorgaben, welche Angaben in welchem Umfang gemacht werden müssen. Die Checkliste gibt eine Übersicht, was bei Preisangaben gegenüber Verbrauchern zu beachten ist.

Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr / e-Commerce liegt vor, wenn sich ein Unternehmer zum Abschluss des Vertrages Telemedien bedient, § 312a Abs. 1 BGB. In diesen Fällen müssen spezielle Vorgaben beachtet werden. Die nachfolgende Checkliste e-Commerce benennt diese Vorgaben.

Der Anspruch auf Abdruck an eine Gegendarstellung ist an verschiedene strenge formale Voraussetzungen geknüpft. Die nachfolgende Checkliste benennt die Zentralen Voraussetzungen einer abdruckfähigen Gegendarstellung. 

Das Bundesdatenschutzgesetz setzt für Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen zwingend die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten voraus. Wird ein Datenschutzbeauftragter nicht bestellt, obwohl das Unternehmen hierzu verpflichtet ist, droht eine Geldbuße von bis zu 50.000 EUR. Um in Erfahrung zu bringen, ob die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten erforderlich ist, hilft die nachfolgende Checkliste.

Bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eines Presseverlages gegenüber einem Betroffenen wegen der Aufstellung und/oder Verbreitung einer rechtswidrigen Äußerung, hat der Presseverlag bestimmte Pflichten zu beachten, die sich aus der Unterlassungserklärung ergeben, um eine Vertragsstrafe zu vermeiden. Gleiches gilt, wenn der Betroffene seinen Unterlassungsanspruch im Wege einer einstweiligen Verfügung oder einer Hauptsacheklage durchgesetzt hat. Anders als bei der strafbewehrten Unterlassungserklärung droht hier jedoch keine Vertragsstrafe, sondern ein vom Gericht auf Antrag festzusetzendes Ordnungsgeld oder im Ausnahmefall sogar Ordnungshaft.