MarkenG § 15 Abs. 2, § 23 Nr. 1; UWG § 5 Abs. 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Amtliche Leitsätze

a) Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung, muss es mit einem aufklärenden Hinweis deutlich machen, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist. Dieser Hinweis muss leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, einem unzutreffenden Verkehrsverständnis in ausreichendem Maße zu begegnen.

b) Die Wertungen des Rechts der Gleichnamigen sind zu berücksichtigen, wenn sich die Frage stellt, ob die Gefahr der Verwechslung mit dem Kennzeichen eines Mitbewerbers zu einer unlauteren Handlung im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG führt.

BGH, Urteil vom 24.1.2013, I ZR 60/11 - Peek & Cloppenburg III

Tatbestand

1 Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit mehreren Jahrzehnten unter der Unternehmensbezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" den Einzelhandel mit Bekleidung betreiben. Die Klägerin mit Sitz in Hamburg ist mit ihren Filialen im Norden Deutschlands tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, betreibt Kaufhäuser im Westen, Süden und in der Mitte Deutschlands. Zwischen den Parteien besteht eine Abrede, nach der das Bundesgebiet in zwei Wirtschaftsräume aufgeteilt ist - die Wirtschaftsräume Nord und Süd - und eine Partei am Standort der anderen Partei keine Bekleidungshäuser eröffnet.

2 Die Beklagte ließ am 25. Januar 2009 in der Zeitung "Welt am Sonntag" und am 28. Januar 2009 in der Zeitung "Welt" eine Anzeige bundesweit veröffentlichen, die zwei Personen zeigte und unter der Unternehmensbezeichnung "Peek & Cloppenburg" sowie der Ortsangabe "Düsseldorf" den Hinweis enthielt: Es gibt zwei unabhängige Unternehmen Peek & Cloppenburg mit ihren Hauptsitzen in Düsseldorf und Hamburg. Dies ist ausschließlich eine Information der Peek & Cloppenburg KG Düsseldorf mit Häusern in folgenden Städten (es folgt eine Aufzählung der Städte, in denen die Beklagte Bekleidungshäuser betreibt).

3 Die Anzeige ist folgendermaßen gestaltet:

 

peek

4 Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch die auch im norddeutschen Raum erschienene Anzeige die zwischen den Parteien im Hinblick auf ihre Unternehmenskennzeichen bestehende Gleichgewichtslage gestört. Die Klägerin hat die Werbung der Beklagten auch als irreführend beanstandet und geltend gemacht, die Beklagte habe mit der Anzeige gegen die vertraglich vereinbarte Aufteilung der Wirtschaftsräume verstoßen.

5 Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, die Kennzeichnung "Peek & Cloppenburg" in Werbeanzeigen zu verwenden oder verwenden zu lassen, wenn dies wie in der Anlage 1 oder der Anlage 2 (die Anlagen entsprechen der vorstehend abgebildeten Anzeige) geschieht und wenn die Zeitschriften und/oder Zeitungen in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, im Wirtschaftsraum Nordhessen, gekennzeichnet durch die Städte Kassel und Göttingen, im Wirtschaftsraum Ost-Westfalen, gekennzeichnet durch die Städte Münster, Bielefeld und Paderborn, im Wirtschaftsraum Ost Sachsen, gekennzeichnet durch die Städte Dresden und Chemnitz, sowie im Wirtschaftsraum des nördlichen Sachsen-Anhalts, gekennzeichnet durch die Stadt Magdeburg, vertrieben werden.

6 Die Klägerin verfolgt weiter einen Auskunftsanspruch und die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten.

7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

8 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

BGH, Urteil vom 24.1.2013, I ZR 60/11 - Peek & Cloppenburg III