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Die Schlussbesprechung ist in § 201 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) geregelt und verwirklicht den Anspruch des Steuerpflichtigen auf rechtliches Gehör. In der Schlussbesprechung sind strittige Sachverhalte die eine steuerliche Auswirkung haben könnten, zu erörtern. Die Schlussbesprechung ist der Versuch im Rahmen einer einvernehmlichen Gesamtregelung den Prüfungsfall nach Möglichkeit ohne Inanspruchnahme der Finanzgerichte abzuschließen (Streben nach Einigung, Verfahrensökonomie). Wo eine Einigung nicht herbeigeführt werden kann, sollen wenigstens die gegenseitigen Standpunkte für ein späteres Rechtsmittelverfahren klar herausgearbeitet werden.

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Das Ergebnis der Betriebsprüfung wird in einem schriftlichen Prüfungsbericht zusammengefasst, § 202 AO. Mit dem Prüfungsbericht wird die Betriebsprüfung / Außenprüfung abgeschlossen. Der Prüfungsbericht ist regelmäßig Grundlage für ggf. erforderliche Änderung von Steuerbescheiden. Die Veranlagungsstelle des Finanzamts nimmt auf der Grundlage des Prüfungsberichts die Änderungen von Steuerbescheiden vor und übersenden sodann dem steuerpflichtigen die geänderten Steuerbescheide.

RechtsschutzRechtsschutz gegen eine Betriebsprüfung ist zu differenzieren: Gegenstand kann einerseits gegen die Betriebsprüfung als solche sein. Es wird versucht, die Durchführung der Betriebsführung insgesamt zu verhindern. Andererseits können die Ergebnisse der Betriebsprüfung Gegenstand von Rechtsmitteln sein. Hier wird die Korrektur von Fehlern des Betriebsprüfers angestrebt.

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Das Steuererhebungsverfahren ist in den §§ 218 ff. AO geregelt. Dem Erhebungsverfahren ist regelmäßig die Steuerfestsetzung vorangegangen. Das Erhebungsverfahren befasst sich im Kern mit der Zahlung der Steuern. Die Höhe der Steuerforderungen steht nach Abschluss des Festsetzungsverfahrens zu diesem Zeitpunkt regelmäßig fest.

Der Abrechnungsbescheid gem. § 218 Abs. 2 AO ist ein besonderer Verwaltungsakt, mit welchem über Streitigkeiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis entschieden wird. Er ist Gegenstand des Steuererhebungsverfahrens.

Die Stundung von Steuern ist Bestandteil des Verfahrens zur Steuererhebung. Das Finanzamt kann Steuerforderungen gem. § 222 AO stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Steuerschuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Beide Voraussetzungen müssen vorliegen.

Das Finanzamt kann im Rahmen der Steuererhebung Steuerforderungen gem. § 227 AO ganz oder teilweise erlassen, wenn deren Einziehung im Einzelfall unbillig wäre.

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