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Das Vollstreckungsverfahren ist in den §§ 249 ff. AO geregelt. Unter bestimmten – regelmäßig strengen – Voraussetzungen kann der Steuerpflichtige eine Vollstreckung ganz oder teilweise sowie vorübergehend oder dauerhaft abwehren.

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Bei der steuerlichen Vollstreckung können Gesamtschuldner gem. § 268 AO beantragen, dass die Vollstreckung der Einkommensteuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 – 278 AO bei einer Aufteilung der Steuern ergibt.

Die Vollstreckungsbehörde kann im Rahmen des steuerlichen Vollstreckungsverfahrens gem. § 297 AO die Verwertung gepfändeter Sachen unter Anordnung von Zahlungsfristen zeitweilig aussetzen, wenn die alsbaldige Verwertung unbillig wäre. Bei dieser Regelung handelt es sich um einen Unterfall der einstweiligen Einstellung der Vollstreckung nach § 258 AO. 

Soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde gem. § 258 AO die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben. Die Norm regelt nur eine einstweilige Einstellung der Vollstreckung. Eine endgültige Untersagung der Zwangsvollstreckung ermöglicht § 258 AO nicht. Die endgültige Einstellung der Vollstreckung richtet sich nach § 257 AO. 

Unter bestimmten Voraussetzungen sieht das steuerliche Vollstreckungsverfahren auch die endgültige Einstellung der Vollstreckung vor. Soweit der Steuerpflichtige nicht nur eine vorläufige, sondern eine endgültige Einstellung der Vollstreckung erreichen will, ist dies unter den Voraussetzungen des § 257 AO möglich.

Das steuerrechtlich Einspruchsverfahren beginnt mit der Einlegung eines Einspruch. Anschließend überprüft die Finanzbehörde ihre Entscheidung nochmals. Das Ergebnis teilt sie dem Einspruchsführer in einer Einspruchsentscheidung mit. Das Einspruchsverfahren ist ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren. Ohne das Einspruchsverfahren durchlaufen zu haben ist eine Klage in der Regel nicht möglich. Das Einspruchsverfahren ist im siebten Teil der Abgabenordnung (§§ 347 ff. AO) geregelt.

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Einspruch Finanzamt

Bei fehlerhaften Bescheiden des Finanzamts muss fristgerecht Einspruch eingelegt werden. Andernfalls wird der Steuerbescheid rechtskräftig und der Steuerpflichtige muss die festgesetzten Steuern bezahlen - unabhängig davon, ob sie tatsächlich berechtigt sind. Bei Einsprüchen sind verschiedene Voraussetzungen zu beachten, die nachfolgend dargestellt werden. Besonders wichtig ist, dass die Einspruchsfrist eingehalten wird!

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