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Steuerverfahren und Steuerstreit

Duch ein Zwischenurteil kann das Finanzgericht im Rahmen eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens über die Zulässigkeit der Klage vorab entscheiden, § 97 FGO. Außerdem kann das Finanzgericht unter den Voraussetzungen des § 99 FGO in den dort genannten Fällen durch Zwischenurteil entscheiden.

Nach 98 FGO kann das Finanzgericht durch Teilurteil entscheiden, wenn nur ein Teil des Streitgegenstands zur Entscheidung reif. Durch ein Teilurteil wird das finanzgerichtlichen Klageverfahrens lediglich teilweise beendet.

In geeigneten Fällen kann das Finanzgericht auch durch Gerichtsbescheid gem. § 90a FGO entscheiden. Ein Gerichsbescheid ergeht ohne mündliche Verhandlung und wirkt als Urteil. Allerdings haben die Parteien die Möglichkeit, innerhalb eines Monats mündliche Verhandlung zu beantragen. Diese ist dann durchzuführen. Der Gerichtsbescheid gilt dann als nicht ergangen.

Bundesfinanzhof BFHSoweit die Klage vom Finanzgericht ganz oder teilweise abgewiesen wurde, kann der Steuerpflichtige den Bundesfinanzhof (BFH) anrufen. Hierzu stehen ihm mit der Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde zwei unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung. Die Revision muss vom Finanzgericht im Urteil ausdrücklich zugelassen werden. In diesem Fall kann der Steuerpflichtige direkt Revision beim BFH einlegen. In der überwiegenden Mehrheit der finanzgerichtlichen Urteile wird die Revision nicht zugelassen. Der Steuerpflichtige hat dann die Möglichkeit, im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde vom BFH überprüfen zu lassen, ob die Voraussetzungen einer Revision vorliegen.

Einzelheiten zu den BFH-Verfahren >

Anders als bei den Verfahren vor den Finanzgerichten, welche vom Steuerpflichtigen selbstständig geführt werden kann, ist bei Verfahren vor dem BFH auf die Postulationsfähigkeit zu achten. Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten gem. § 62 Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) zwingend durch bestimmte Prozessbevollmächtigte vertreten lassen.

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