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Steuerverfahren und Steuerstreit

Der Abrechnungsbescheid gem. § 218 Abs. 2 AO ist ein besonderer Verwaltungsakt, mit welchem über Streitigkeiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis entschieden wird. Er ist Gegenstand des Steuererhebungsverfahrens.

Die Stundung von Steuern ist Bestandteil des Verfahrens zur Steuererhebung. Das Finanzamt kann Steuerforderungen gem. § 222 AO stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Steuerschuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Beide Voraussetzungen müssen vorliegen.

Das Finanzamt kann im Rahmen der Steuererhebung Steuerforderungen gem. § 227 AO ganz oder teilweise erlassen, wenn deren Einziehung im Einzelfall unbillig wäre.

Das Vollstreckungsverfahren ist in den §§ 249 ff. AO geregelt. Unter bestimmten – regelmäßig strengen – Voraussetzungen kann der Steuerpflichtige eine Vollstreckung ganz oder teilweise sowie vorübergehend oder dauerhaft abwehren.

Mehr zur Vollstreckung >

Bei der steuerlichen Vollstreckung können Gesamtschuldner gem. § 268 AO beantragen, dass die Vollstreckung der Einkommensteuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 – 278 AO bei einer Aufteilung der Steuern ergibt.

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