Steuerverfahren und Steuerstreit

Endgültige Einstellung der Vollstreckung, § 257 AO

Einstellung Vollstreckung endgültig Eine endgültige Einstellung der Vollstreckung wegen Steuerforderungen kommt unter den Voraussetzungen des § 257 AO in Betracht. Der Steuerpflichtige kann mit einem entsprchenden Antrag im Erfolgsfall Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts dauerhaft abwehren.

Einspruchsverfahren im Steuerrecht

Einspruch - objectionDas steuerrechtliche Einspruchsverfahren beginnt mit der Einlegung eines Einspruch. Anschließend überprüft die Finanzbehörde die angegriffene Entscheidung nochmals. Das Ergebnis teilt sie dem Einspruchsführer in einer Einspruchsentscheidung mit. Das Einspruchsverfahren ist ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren. Ohne das Einspruchsverfahren durchlaufen zu haben ist eine Klage in der Regel nicht möglich. Das Einspruchsverfahren ist im siebten Teil der Abgabenordnung (§§ 347 ff. AO) geregelt.

Einspruch gegen einen Steuerbescheid

Einspruch Finanzamt

Bei fehlerhaften Bescheiden des Finanzamts muss fristgerecht Einspruch eingelegt werden. Andernfalls wird der Steuerbescheid rechtskräftig und der Steuerpflichtige muss die festgesetzten Steuern bezahlen - unabhängig davon, ob sie tatsächlich berechtigt sind. Bei Einsprüchen sind verschiedene Voraussetzungen zu beachten, die nachfolgend dargestellt werden. Besonders wichtig ist, dass die Einspruchsfrist eingehalten wird! In eiligen Fällen kann es genügen, einen fristwahrenden Einspruch einzulegen, welcher lediglich die Mindestvoraussetzungen berücksichtigt. Insbesondere eine Begründung des Einspruchs kann dann nachgereicht werden.

Zulässigkeit des Einspruchs

Das Finanzamt prüft nach Eingang eines Einspruchs zunächst, ob dieser überhaupt zulässig ist. Liegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht vor, so wird der Einspruch nach § 358 AO als unzulässig verworfen. Andernfalls wird die Prüfung fortgesetzt. Es wird dann geprüft, ob der Einspruch auch begründet ist, d.h. ob die vom Einspruchsführer vorgebrachten Argumenten zutreffend sind und der Steuerbescheid geändert werden muss.

Einspruchsfrist

Soll gegen einen Bescheid beim Finanzamt Einspruch eingelegt werden, so beträgt die Frist für den Einspruch einen Monat nach dessen Bekanntgabe, § 355 Abs. 1 AO. Geht der Einspruch verspätet ein, weist ihn das Finanzamt als unzulässig zurück. Bei dieser Frist handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist. In besonders begründeten Fällen kann bei einer versäumten Frist die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden.

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