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PatentrechtlesenBeliebte Beiträge zum Patentrecht

Der Erfinder kann sein Patent selbst nutzen oder es durch Übertragung auf Dritte verwerten. Möglich ist die teilweise/beschränkte oder vollständige/unbeschränkte Übertragung (§ 15 Abs. 1 PatG).

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Der Schutz einer Erfindung nach dem Gebrauchsmusterrecht erfordert die Anmeldung der Erfindung beim Patentamt oder einem Patentinformationszentrum, dass zur Entgegennahme berechtigt ist, § 4 Abs. 1, Abs. 2 GebrMG. Sodann prüft das Amt die absoluten Schutzvoraussetzungen (nicht aber weitere Voraussetzungen) für eine Eintragung. Liegen die Voraussetzungen vor, erfolgt eine Eintragung in das Register für Gebrauchsmuster.

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Das Patenterteilungsverfahren ist der Erteilung des Patents vorangestellt. Es wird durch die Anmeldung der Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder dem Europäischen Patentamt (EPA) eingeleitet.

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Nach § 15 GebrMG kann jedermann die Löschung eines Gebrauchsmusters beantragen, wenn eine der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr.1- 3 GebrMG vorliegt. Für einen solchen Antrag wird eine Gebühr erhoben. Aus diesem Antrag müssen sich die Löschungsgründe ergeben, § 16 GebrMG.

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Die Anmeldung erfolgt durch den Erfinder, oder dessen Vertreter beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA). Mit der Anmeldung ist eine Gebühr zu zahlen. Die Anmeldung setzt das Patenterteilungsverfahren in Gang, an dessen Ende die Erteilung des Patents steht. Außerdem wird durch die Anmeldung der Anspruch auf Erteilung des Patents (§ 7 PatG ) begründet. Darüber hinaus ist der Anmeldetag von Bedeutung zur Bestimmung des Altersrangs (Priorität) im Verhältnis zu anderen Anmeldungen und für die Beurteilung der Neuheit von Bedeutung.

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