Termine

Gesamtkosten 0,00 EUR

Shop

Der Warenkorb ist leer

Login

Der Schutz einer Erfindung nach dem Gebrauchsmusterrecht erfordert die Anmeldung der Erfindung beim Patentamt oder einem Patentinformationszentrum, dass zur Entgegennahme berechtigt ist, § 4 Abs. 1, Abs. 2 GebrMG. Sodann prüft das Amt die absoluten Schutzvoraussetzungen (nicht aber weitere Voraussetzungen) für eine Eintragung. Liegen die Voraussetzungen vor, erfolgt eine Eintragung in das Register für Gebrauchsmuster.

Weiterlesen ...

Nach § 15 GebrMG kann jedermann die Löschung eines Gebrauchsmusters beantragen, wenn eine der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr.1- 3 GebrMG vorliegt. Für einen solchen Antrag wird eine Gebühr erhoben. Aus diesem Antrag müssen sich die Löschungsgründe ergeben, § 16 GebrMG.

Weiterlesen ...

Ihr Termin