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Ausgangspunkt für die Feststellung unlauterer Handlungen im Wettbewerbsrecht ist zunächst immer die Existenz einer geschäftlichen Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Sodann ist zu differenzieren, ob sich die geschäftliche Handlung an einen Unternehmer (B2B), einen Verbraucher (B2C) oder an einen sonstigen Marktteilnehmer richtet. Je nach Zielgruppe sind unterschiedliche Normen des UWG einschlägig und es ergeben sich unterschiedliche Prüfungsfolgen.

Prüfungsfolgen unlauterer Handlungen

Handlungen ggü. Unternehmen (B2B)

  1. Geschäftliche Handlung, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
  2. Spezielle Unzulässigkeit 
    1. Rechtsbruch, § 3a UWG 
    2. Mittbewerberschutz, § 4 Nr. 1 – 4 UWG 
    3. Irreführung, §§ 5, 5a Abs. 1 UWG 
    4. Vergleichende Werbung, § 6 UWG 
      jeweils i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG
  3. Unzulässige unzumutbare Belästigung, § 7 Abs. 1, 2 Nr. 3 - 4 UWG
  4. Allgemeine Unzulässigkeit, § 3 Abs. 1 UWG (Allgemeine Generalklausel)
  5. Wiederholungs- / Erstbegehungsgefahr, § 8 Abs. 1 UWG

Handlungen ggü. Verbrauchern (B2C)

  1. Geschäftliche Handlung, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
  2. Unzulässigkeit gem. § 3 Abs. 3 i.V.m. Anhang („Schwarze Liste“)
  3. Spezielle Unzulässigkeit
    1. Rechtsbruch, § 3a UWG
    2. aggressive gesch. Handlungen, § 4a UWG
    3. Irreführung, §§ 5, 5a Abs. 1 UWG
    4. Vorenthalten wesentlicher Informationen, §5a Abs. 2 UWG
    5. Vergleichende Werbung, § 6 UWG
      jeweils i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG
  4. Unzulässige unzumutbare Belästigung, § 7 Abs. 1, 2 Nr. 1 - 4 UWG
  5. Allgemeine Unzulässigkeit, § 3 Abs. 2 UWG (Verbrauchergeneralklausel)
  6. Ausnahmsweise: Allgemeine Unzulässigkeit, § 3 Abs. 1 UWG (Allgemiene Generalklausel)
  7.  Wiederholungs- / Erstbegehungsgefahr, § 8 Abs. 1 UWG

Handlungen ggü. sonstigem Marktteilnehmer

  1. Geschäftliche Handlung, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
  2. Spezielle Unzulässigkeit
    1. Rechtsbruch, § 3a UWG
    2. aggressive gesch. Handlungen, § 4a UWG
    3. Irreführung, §§ 5, 5a Abs. 1 UWG
    4. Vergleichende Werbung, § 6 UWG
      jeweils i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG
  3. Unzulässige unzumutbare Belästigung, § 7 Abs. 1, 2 Nr. 3 - 4 UWG
  4. Allgemeine Unzulässigkeit, § 3 Abs. 1 UWG (Allgemeine Generalklausel)
  5. Wiederholungs- / Erstbegehungsgefahr, § 8 Abs. 1 UWG

Vergleich der Prüfungsfolgen

Im Vergleich stellen sich die Prüfungsfolgen wie folgt dar:

Unlautere Handlungen im Wettbewerbsrecht

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