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Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Diese Norm ist als sog. Generalklausel ausgestaltet. Sie verzichtet auf eine Definition der Unlauterkeit, um sämtliche wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen berücksichtigen zu können. Die Feststellung der Unlauterkeit einer bestimmten Verhaltensweise kann insoweit im Einzelfall schwierig sein. 

Die Voraussetzungen einer Unlauterkeit nach § 3 Abs. 1 UWG sind zusammenfassend: 

  • geschäftlichen Handlung
  • Unlauterkeit

Geschäftliche Handlung

Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen. 

Das Gesetz verlangt in § 2 Abs.1 Nr. 1 UWG lediglich ein "Verhalten". Hiermit wird klargestellt, dass ein Unterlassen ebenso wie ein aktives Handeln gegen die Vorschriften des UWG verstoßen kann.

Weitere Einzelheiten zur geschäftlichen Handlung...

Unlauterkeit

Obwohl die § 3 Abs. 1 UWG unlautere geschäftliche Handlungen verbietet und damit die Kernvorschrift des UWG darstellt, verzichtet sie auf eine Definition des Begriffes der Unlauterkeit. Der Gesetzgeber hat sich insoweit für eine Generalklausel entschieden, weil auch bisher unbekannte Formen der Unlauterkeit von § 3 Abs. 1 UWG erfasst werden sollen.

In der Praxis ist die Unlauterkeit ist somit im Einzelfall festszustellen. Eine nähere Konkretisierung der Unlauterkeit erfolgt u.a. durch Interessenabwägung, anhand des Gemeinschaftsrechts und des Grundgesetzes, durch den Richter im jeweiligen Einzelfall sowie aufgrund der Schutzzweckbestimmung des UWG.

Bevor auf die Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG zurückgegriffen wird, ist anhand speziellerer Tatbestände der §§ 3a ff. UWG zu prüfen, ob sich die Unlauterkeit einer bestimmten geschäftlichen Handlung bereits aufgrund einer dieser spezielleren Regelungen ergibt (siehe auch: Systematik der Unlauterkeit im UWG...)

Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 UWG bildet außerdem einen Auffangtatbestand für solche Handlungen, die nicht schon nach § 3 Abs. 2 UWG oder § 3 Abs. 3 UWG unzulässig sind. Sie ist damit zum einen auf geschäftliche Handlungen anzuwenden, die nur die Interessen von Mitbewerbern oder sonstigen Marktteilnehmern beeinträchtigen, weil geschäftliche Handlungen, die die Interessen der Verbraucher beeinträchtigen bereits von § 3 Abs. 2 UWG und § 3 Abs. 3 UWG erfasst sind. 

Praktisch relevant wird die Generalklausel vor allem für jene Erscheinungsformen unlauterer geschäftlicher Handlungen, die zum Zeitpunkt der Gesetzgebung schlicht noch unbekannt sind. Nachdem die Beispieltatbestände zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch umfassende Regelungen treffen, bleibt für die Anwendung der Generalklausel nur ein äußerst geringer Spielraum. 

Rechtsfolgen

Liegt eine unzulässige unlautere Werbung vor, so kommen lauterkeitsrechtliche Rechtsfolgen der §§ 8 - 10 UWG in Betracht.

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