Login

Warenkorb

Der Warenkorb ist leer

Termin

Generalklausel UWGNach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Diese Norm ist als sog. Generalklausel ausgestaltet. Sie verzichtet auf eine Definition der Unlauterkeit, um sämtliche wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen berücksichtigen zu können. Die Feststellung der Unlauterkeit einer bestimmten Verhaltensweise kann insoweit im Einzelfall schwierig sein. Neben der allgemeinen Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG enthält § 3 Abs. 2 UWG eine spezielle Verbrauchergeneralklausel.

Allgemeine Generalklausel, § 3 Abs. 1 UWG

Die allgemeine Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG findet als Unternehmergeneralklausel im Verhältnis B2B und als allgemeine Generalklausel in Bezug auf geschäftliche Handlungen von Nicht-Unternehmern Anwendung. Der Anwendungsbereich für Handlungen von Nicht-Unternehmen betrifft vor allem solche der öffentlichen Hand und von Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Voraussetzungen einer Unlauterkeit nach der Allgemeinen Generalklausel gem. § 3 Abs. 1 UWG sind: 

  • geschäftlichen Handlung
  • Unlauterkeit

Geschäftliche Handlung

Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.

Weitere Einzelheiten zur geschäftlichen Handlung...

Unlauterkeit

Obwohl die § 3 Abs. 1 UWG unlautere geschäftliche Handlungen verbietet und damit die Kernvorschrift des UWG darstellt, enthält die Norm keine Definition des Begriffes der Unlauterkeit. Der Gesetzgeber hat sich insoweit für eine Generalklausel entschieden, weil auch bisher unbekannte Formen der Unlauterkeit von § 3 Abs. 1 UWG erfasst werden sollen.

In der Praxis ist die Unlauterkeit ist somit im Einzelfall festzustellen. Eine nähere Konkretisierung der Unlauterkeit erfolgt u.a. durch Interessenabwägung, anhand des Gemeinschaftsrechts und des Grundgesetzes, durch den Richter im jeweiligen Einzelfall sowie aufgrund der Schutzzweckbestimmung des UWG.

Bevor auf die Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG zurückgegriffen wird, ist anhand speziellerer Tatbestände der §§ 3a ff. UWG zu prüfen, ob sich die Unlauterkeit einer bestimmten geschäftlichen Handlung bereits aufgrund einer dieser spezielleren Regelungen ergibt. Aufgrund der umfangreichen und differenzierten Regelungen der § 3a ff. UWG findet allerdings in der Praxis eine unmittelbare, isolierte Anwendung der allgemeinen Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG eher selten statt. In Betracht kommen insbesondere folgende Fallgruppen:

  • Verstöße gegen die Menschenwürde
  • Schlichthoheitliche Eingriffe in den Wettbewerb
  • Allgemeine Marktbehinderung
  • Verstöße gegen nicht umgesetzte Richtlinien
  • Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten

Rechtsfolgen

§ 3 Abs. 1 UWG enthält einen Verbotsausspruch als allgemeine Rechtsfolgenregelung („unzulässig“), der auf alle Regelungen des UWG Anwendung findet. Liegt eine unzulässige unlautere Werbung vor, so kommen die lauterkeitsrechtlichen Rechtsfolgen der §§ 8 - 10 UWG in Betracht.

Verbrauchergeneralklausel, § 3 Abs. 2 UWG

Die Verbrauchergeneralklausel des § 3 Abs. 2 UWG findet im Verhältnis B2B Anwendung. Die Verbrauchergeneralklausel ist zwar auch Bestandteil des § 3 Abs. 1 UWG, allerdings handelt es sich bei § 3 Abs. 2 UWG um eine speziellere Regelung. Für den Bereich B2C kommt § 3 Abs. 1 UWG deshalb nur noch die Funktion einer Rechtsfolgenanordnung, d.h. der Unzulässigkeit, zu.

Weitere Einzelheiten zur Verbrauchergeneralklausel des § 3 Abs. 2 UWG...

 

Bitte bewerten Sie diesen Beitrag.
Vielen Dank für die Bewertung dieses Beitrags.

Ihr Termin

Wir verwenden Cookies. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Mehr Infos Ok