unlauterer WettbewerbDas Wettbewerbsrecht verbietet unlauteren Wettbewerb bzw. unlautere geschäftliche Handlungen. Das Verbot der unlauterer geschäftlicher Handlungen wird im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit einem differenzierten Normensystem ausgestaltet. Neben allgemeinen, generalklauselartigen Verboten existieren weitere, teilweise sehr spezielle Regelungen. Es lassen sich insoweit der Abnehmerschutz, der Konkurrenten- / Mitbewerberschutz, Rechtsbruch, vergleichende Werbung und unzumutbare Belästigung unterscheiden. 

Generalklausel

Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftlichen Handlungen regelmäßig verboten. Diese Norm ist als Generalklausel ausgestaltet und die zentrale Vorschrift des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Sie soll in erster Linie gewährleisten, dass allen unlauteren geschäftlichen Handlungen mit entsprechenden Sanktionen begegnet werden kann. Die Generalklausel wird mit einem System spezieller Normen konkretisiert und damit die praktische Anwendung wesentlich vereinfacht.  

Der Anwendungsbereich der Generalklausel in § 3 Abs. 1 UWG erstreckt sich auf alle geschäftliche Handlungen, die keinem der spezielleren Unlauterkeitstatbestände (s.u.) zugeordnet werden können, aber dennoch als unlauter angesehen werden.

Spezielle Regelungen

Ist einer dieser Tatbestände erfüllt, erübrigt sich die Prüfung der Generalklausel. Kommt keiner der geschilderten Tatbestände in Betracht, so besteht dennoch die Möglichkeit, dass die Handlung unter engen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 UWG unzulässig ist (was inzwischen jedoch nur noch in Ausnahmesituationen der Fall sein dürfte).

Die speziellen Regelungen sind vorrangig anzuwenden. Jeder dieser Tatbestände hat seinen eigenen Anwendungsbereich und eigene Auslegungsmaßstäbe. Diese müssen individuell geprüft werden. Erst wenn keine der genannten speziellen Regelungen anwendbar ist, muss geprüft werden, ob die Generalklausel nach § 3 Abs. 1 UWG angewendet werden kann.

Außerdem ist zu beachten, dass alle Tatbestände der § 3 ff. UWG eine geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) voraussetzen. Handelt es sich bei der fraglichen Handlung nicht um eine geschäftliche Handlung im Sinne dieser Definition, kann das Lauterkeitsrecht nicht angewendet werden. In diesem Fall ist das allgemeine Deliktsrecht des Zivilrechts anwendbar (§ 823 ff. BGB).

Rechtsfolgen

Die Rechtsfolgen einer unlauteren geschäftlichen Handlung sind in den §§ 8 - 11 UWG geregelt. Insbesondere kann Unterlassung und Schadenersatz gefordert werden. Zu beachten ist dabei, dass die einzelnen Ansprüche gem. § 8 Abs. 3 nur von bestimmten Personen, Unternehmen, Verbänden etc. geltend gemacht werden können.

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