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BGH, Urt. v. 10.12.2020, Az. I ZR 153/17 - YouTube-Drittauskunft II

Leitsatz

Der Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein. Er umfasst auch nicht die Auskunft über die für das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten IP-Adressen oder die von den Nutzern der Dienstleistungen zuletzt für einen Zugriff auf ihr Benutzerkonto verwendeten IP-Adressen.

[...]

Tatbestand

1 Die Klägerin ist eine in der Bundesrepublik Deutschland tätige Filmverwerterin und macht exklusive Nutzungsrechte an den Filmwerken "P.  " und "S.      " geltend. Die Beklagte zu 1 betreibt die Internetplattform "YouTube", auf die Videodateien hochgeladen und anderen Internetnutzern zugänglich gemacht werden können. Die Beklagte zu 2 ist die Muttergesellschaft der Beklagten zu 1 und Inhaberin der von der Beklagten zu 1 für die Internetplattform genutzten Domains. Werden Videos auf die Internetplattform "YouTube" hochgeladen, müssen sich die Nutzer zuvor mit einem "Google-Nutzerkonto" bei der Beklagten zu 2 registrieren und dabei einen Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. Um Videos von mehr als 15 Minuten Länge auf der Plattform zu veröffentlichen, muss außerdem eine Mobiltelefonnummer angegeben werden, an die ein Freischaltcode übermittelt wird, der für die Veröffentlichung benötigt wird. Nach den gemeinsamen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen der Beklagten willigen die Nutzer der Plattform in die Speicherung von Serverprotokollen einschließlich der IP-Adresse, des Datums und der Uhrzeit der Nutzung sowie der einzelnen Anfragen und in die konzernweite Nutzung dieser Daten ein.

2 Am 29. Juni 2013 wurde unter dem Nutzernamen "sc.    " das Filmwerk "P.  " in vollständiger Länge und deutscher Sprache auf die Internetplattform der Beklagten zu 1 hochgeladen und bis zur Sperrung am 14. August 2013 über 45.000 Mal abgerufen. Unter dem Nutzernamen "w.      " wurde im September 2013 das Filmwerk "S.      " in vollständiger Länge hochgeladen und bis zur Sperrung am 29. Oktober 2013 über 6.000 Mal abgerufen. Außerdem wurde eine Kopie dieses Filmwerks am 10. September 2014 unter dem Nutzernamen "U.    " erneut hochgeladen und bis zur Sperrung am 21. September 2014 über 4.700 Mal abgerufen.

3 Die Klägerin verlangt von den Beklagten Auskunft. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in erster Instanz hinsichtlich der Auskünfte über die Namen und postalischen Anschriften der Nutzer übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beantragt die Klägerin, die Beklagten zu verurteilen, ihr über die nach den Uploads und den zugehörigen Internetadressen näher bezeichneten Nutzer "sc.    ", "w.      " und "U.    " Auskunft zu erteilen, und zwar durch Angabe jeweils der folgenden, bei den Beklagten gespeicherten Daten:

c) E-Mail-Adresse des Nutzers

d) Telefonnummer des Nutzers

e) IP-Adresse, die von dem Nutzer für das Hochladen der Datei verwendet wurde, nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens unter Angabe des Datums und der Uhrzeit, inklusive Minuten, Sekunden und Zeitzone (Uploadzeitpunkt)

f) IP-Adresse, die von dem Nutzer zuletzt für einen Zugriff auf sein Google-/YouTube-Benutzerkonto verwendet wurde, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs unter Angabe des Datums und der Uhrzeit, inklusive Minuten, Sekunden und Zeitzone (Zugriffszeitpunkt).

4 Das Landgericht (LG Frankfurt a. M., Urt. v. 3.5.2016, Az. 3 O 476/13) hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 22.8.2017, Az. 11 U 71/16) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung die Beklagten zur beantragten Auskunft über die jeweilige E-Mail-Adresse der Nutzer verurteilt und die Revision zugelassen. Die Klägerin verfolgt mit der Revision ihre Klageanträge auf Verurteilung zur Auskunft über Telefonnummern und IP-Adressen der Nutzer weiter. Die Beklagten erstreben mit ihrer Revision die vollständige Abweisung der Klage. Die Parteien beantragen jeweils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen.

5 Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschl. v. 21.2.2019, Az. I ZR 153/17):

1. Umfassen die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG genannten Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, auf die sich die Auskünfte nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG soweit angebracht erstrecken, auch

a) die E-Mail-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen und/oder

b) die Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen und/oder

c) die von den Nutzern der Dienstleistungen für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens?

2. Falls die Frage 1 c) bejaht wird:

Erstreckt sich die nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG zu erteilende Auskunft auch auf die IP-Adresse, die von dem Nutzer, der zuvor rechtsverletzend Dateien hochgeladen hat, zuletzt für einen Zugriff auf sein Google-/YouTube-Benutzerkonto verwendet wurde, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs, unabhängig davon, ob bei diesem letzten Zugriff Rechtsverletzungen begangen wurden?

6 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen wie folgt beantwortet (EuGH, Urt. v. 9.7.2020, Az. C-264/19):

Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass der darin genannte Begriff "Adressen" sich, was einen Nutzer anbelangt, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht auf die E-Mail-Adresse und Telefonnummer dieses Nutzers sowie die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die bei seinem letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse bezieht.

Entscheidungsgründe

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BGH, Urt. v. 10.12.2020, Az. I ZR 153/17

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