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Der Schutz einer Erfindung nach dem Gebrauchsmusterrecht erfordert die Anmeldung der Erfindung beim Patentamt oder einem Patentinformationszentrum, dass zur Entgegennahme berechtigt ist, § 4 Abs. 1, Abs. 2 GebrMG. Sodann prüft das Amt die absoluten Schutzvoraussetzungen (nicht aber weitere Voraussetzungen) für eine Eintragung. Liegen die Voraussetzungen vor, erfolgt eine Eintragung in das Register für Gebrauchsmuster.

Anmeldung des Gebrauchsmusters

Die Anmeldung muss den Anforderungen des § 4 Abs. 3 Nr. 1- 4 GebrMG genügen. D.h. es muss hieraus hervorgehen, wer der Anmelder ist, welche Erfindung geschützt werden soll, woraus sich die Schutzfähigkeit ergibt  und sie muss einen Antrag auf Eintragung enthalten. In der Anmeldung muss das Gebrauchsmuster präzise beschrieben und mittels einer Zeichnung visualisiert sein, sodass erkennbar wird, was geschützt werden soll und dass eine Schutzfähigkeit besteht. Die Anmeldung ist in der deutschen Sprache zu verfassen.

Sind eine oder mehrere dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, setzt das Patentamt dem Anmelder eine Frist zur Nachreichung, § 4a GebrMG.

Der Antrag kann bis zum Erlass einer Eintragungsverfügung durch das Patentamt geändert werden, soweit sich hierdurch der Gegenstand der Anmeldung nicht erweitert. Nachträgliche Erweiterungen können keine Schutzrechte begründen.

Im Gebrauchsmusterrecht gilt wie in anderen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes der Grundsatz der Priorität. Hieraus folgt, dass bei Vorliegen zweier gleicher Erfindungen diejenige den Schutz erlangt, deren Anmeldung zeitlich früher war. Um vor oder auch nach der Anmeldung festzustellen, ob bereits eine identische oder ähnliche Erfindung im Register eingetragen ist, kann beim Patentamt ein kostenpflichtiger Rechercheantrag gestellt werden. 

Prüfung des Gebrauchsmusters

Das Patentamt prüft nach Eingang der Anmeldung lediglich die so genannten absoluten Schutzvoraussetzungen der §§ 1 und 2 GebrMG und die Einhaltung der Formalitäten bei der Anmeldung.

Es erfolgt keine Prüfung dahingehend, ob der Gegenstand der Anmeldung wirklich neu und tatsächlich ein erfinderisches Resultat ist (relative Schutzvoraussetzungen). Eine Prüfung der relativen Schutzvoraussetzungen erfolgt erst im Streitfall, wenn ein Löschungsantrag vom widerstreitenden Schutzrechtsinhaber gestellt wird. Stellt sich heraus, dass ein eingetragenes Muster die relativen Voraussetzungen bei der Anmeldung nicht erfüllt hat, bestand von Anfang an kein Schutzrecht, § 13 Abs. 1 GebrMG.

Eintragung des Gebrauchsmusters

Sind alle Formalitäten eingehalten und die absoluten Schutzvoraussetzungen erfüllt, verfügt das Patentamt die Eintragung in das Register für Gebrauchsmuster, § 8 Abs. 1 GebrMG. Die Eintragung wird im Patentblatt bekannt gegeben.

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