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Die für den Anmeldetag bzw. Zeitrang ggf. günstige Ausstellungspriorität (§ 35 MarkenG) erfordert, dass innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag der Tag der erstmaligen Zurschaustellung sowie die Ausstellung angegeben werden.

Mehr zur Ausstellungspriorität >

Eine Anmeldung ist bezüglich der angemeldeten Marke unveränderbar. Die Anmeldung ist aber gem. § 40 MarkenG in dem Sinne teilbar, dass die Marke für einen Teil der angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen als separate Anmeldung weitergeführt wird. Diese Teilung kann, muss aber nicht mit einer Übertragung des abgetrennten Teils auf eine andere Person verbunden sein. Das DPMA stellt ein Formular bereit, dessen Verwendung allerdings nicht zwingend ist.

Weitere Einzelheiten zur Teilung >

Die Markenregistrierung ist gebührenpflichtig. Bei elektronischer Anmeldung wird eine Gebühr von 290 € fällig, bei einer Anmeldung in Papierform beträgt die Gebühr 300 €. Von der bei der Anmeldung zu zahlenden Grundgebühr werden anfangs drei Waren- oder Dienstleistungsklassen abgedeckt. Fallen die Waren oder Dienstleistungen in mehr als drei Kategorien, so ist für jede weitere Klasse ebenfalls eine Gebühr in Höhe von 100 € zu entrichten. Weitere Einzelheiten zu den Gebühren ergeben sich aus dem Patentkostengesetz (PatKostG).

Gebühren im Detail >

Prüfung MarkenanmeldungIst die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangen, prüft dieses, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Markenanmeldung erfüllt sind. Ein positives Prüfungsergebnis ist Voraussetzung für die Eintragung der Marke in das Markenregister. Nachfolgend sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Markenanmeldung dargestellt. Außerdem wird das Verfahren der Prüfung der Markenanmeldung dargestellt.

Prüfung im Detail >

Eintragung Marke DPMANach Anmeldung und der erfolgreichen Prüfung der Markenanmeldung erfolgt die Eintragung der Marke im Markenregister (§ 41 Abs. 1 MarkenG) und die Übersendung der Urkunde an den Anmelder. Zeitgleich wird die Veröffentlichung der Eintragung der Marke im elektronischen Markenblatt veranlasst (§ 41 Abs. 2 MarkenG).

Absolute Schutzhindernisse MarkeAbsolute Schutzhindernisse stehen einer Markeneintragung entgegen. Das für die Eintragung zuständige Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) prüft die absoluten Schutzhindernisse im Eintragungsverfahren von Amts wegen vor der Eintragung, § 37 MarkenG. Liegen absolute Schutzhindernisse vor, lehnt das DPMA eine Markeneintragung ab. Die absoluten Schutzhindernisse sind von den relativen Schutzhindernissen zu unterscheiden, welche nur nach entsprechenden Inititiven der Betroffenen geprüft werden.

Alle absoluten Schutzhindernisse >

Marken sind nach § 8 Abs. 1 MarkenG nur dann schutzfähig, wenn sie im Markenregister so dargestellt zu werden können, dass der Schutzgegenstand klar und eindeutig bestimmt werden kann. Ohne diese Darstellbarkeit ist eine Eintragung in das Markenregister nicht möglich. Es liegt dann ein absolutes Schutzhindernis vor.

Mehr zur Darstellbarkeit >

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