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Das Patenterteilungsverfahren ist der Erteilung des Patents vorangestellt. Es wird durch die Anmeldung der Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder dem Europäischen Patentamt (EPA) eingeleitet.

Grundsätze des Erteilungsverfahrens

Das Erteilungsverfahren vor dem DPMA und dem EPA ist von den folgenden Verfahrensgrundsätzen geprägt:

  • Grundsatz des rechtlichen Gehörs
  • Untersuchungsgrundsatz / Amtsermittlungsgrundsatz
  • Antragsgrundsatz
  • Verfügungsgrundsatz / Dispositionsmaxime
  • Verbot der reformatio in peius

Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die „materielle Wahrheit" von Amts wegen, also durch das DPMA bzw. das EPA zu ermitteln ist.

Der Antragsgrundsatz besagt, dass nur des Beantragte zugesprochen werden darf.

Das Verbot der reformatio in peius bedeutet, dass die Einlegung eines Rechtsmittels nicht dazu führen, darf dass der Betroffenen schlechter steht als ohne Rechtsmittel.

Ablauf des Erteilungsverfahrens

Patenterteilungsverfahren gliedert sich wie folgt:

  1. Anmeldung, § 34 PatG
  2. Gebühren
  3. ggf. Übersetzung, § 35 Abs. 1 PatG
  4. Zuerkennung eines Anmeldetags, § 35 Abs. 2 PatG
  5. Vorprüfungsverfahren / Offensichtlichkeitsprüfung, § 42 PatG
  6. ggf. (Antrag auf) Recherche, § 43 PatG
  7. ggf. (Antrag auf) Prüfung, § 44 PatG
  8. Anhörung, § 46 PatG
  9. Patenterteilung, § 49 PatG
  10. ggf. Einspruch
  11. ggf. Beschwerde

Das DPMA prüft nach der Anmeldung im Rahmen eines Vorprüfungsverfahrens die Anmeldung zunächst auf offensichtliche formelle oder materielle Fehler.

Beispiel: Die Anmeldung ist nicht unterschrieben, keine Erfindung ist angegeben.

Nachdem etwaige Mängel behoben wurden kann ein Antrag auf  Recherche oder auf Prüfung gestellt werden. Die Anträge sind gebührenpflichtig. Ist ein Prüfungsantrag gestellt, prüft  das DPMA nun vollständig sämtliche Voraussetzungen und erteilt, sofern alle Voraussetzungen vorliegen, am Ende das Patent.

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