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Die Beschwerde richtet sich nach § 73 Abs. 1 PatG gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Patentamt einzulegen.

Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen; andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

Zu einem Verfahren kommt es nicht, wenn die Stelle, deren Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet hält. In diesem Falle hat sie der Beschwerde entsprechend abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Patentgericht vorzulegen.

Nach § 74 PatG kann jeder, der am Verfahren vor dem Patentamt beteiligt ist, auch Beschwerde einreichen.

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass das Patent noch keine Wirkung entfalten kann.

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn einer der Beteiligten sie beantragt, vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 88 Abs. 1 PatG) oder das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.

Über die Beschwerde wird durch Beschluss entschieden. Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

  • das Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat,
  • das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet,
  • neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.
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