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Die öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten unterliegen der staatlichen Rechtsaufsicht. Diese wird durch das jeweils für zuständig erklärte Mitglied der Landesregierung bzw. des Senats ausgeübt.

Diese Rechtsaufsicht bezieht sich auf die Einhaltung der Vorgaben des RStVBlnBra und der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, § 39 RStVBlnBra. Verstößt die Rundfunkanstalt, der RBB, gegen eine dieser gesetzlichen bzw. staatsvertraglichen Regelungen, so erfolgen ein Hinweis hierauf und die Aufforderung die Rechtsverletzung, innerhalb einer von der für die Aufsicht zuständigen Stelle festzulegenden Frist, zu beseitigen. Wird dieser Rüge nicht nachgekommen, kann die zuständige Stelle den Rundfunkveranstalter dazu auffordern, auf dessen Kosten geeignete Maßnahmen durchzuführen.

Über diese Rechtsaufsicht hinaus werden die öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten jedoch nicht beaufsichtigt. Sie sind staatsfern und -soweit sie ihrem gesetzlichen Auftrag der allgemeinen und freien Information und Berichterstattung nachkommen- unabhängig in ihren Programmentscheidungen sowie in ihrer finanziellen Planung. Eine Zensur oder konkrete Vorgaben zur Programmgestaltung dürfen von staatlicher Seite nicht vorgenommen werden. Dies liefe auch Aufgabe der Rundfunkfreiheit mittels freier und allgemeiner Information der Meinungsfreiheit „zu dienen“ (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.02.1991, BVerfGE 83, 238, 315 - 6. Rundfunkurteil).

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