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Gerichtsverfahren

einstweilige VerfügungDie einstweilige Verfügung ermöglicht die schnelle gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen. Häufig werden dabei wirtschafts- und medienrechtlich geprägte Unterlassungsansprüche geregelt. Die Regelungen gelten allerdings nur vorläufig ("einstweilig"). Die abschließende Entscheidung über die geltend gemachten Ansprüche bleibt einem Verfahren in der Hauptsache vorbehalten. Gegen unberechtigte Verfügungen existieren verschiedene Verteidigungsmöglichkeiten, z.B. der besonders praxisrelevante Widerspruch. 

Einstweilige Verfügung >

Die einstweilige Verfügung wird nur auf Antrag des Berechtigten (auch Antragsteller genannt) erlassen. Erforderlich ist immer ein Hauptantrag, mit welchem der Antragsteller sein Begehren konkretisiert. Sinnvoll ist es daneben, bereits die Androhung von Ordnungsmitteln zu beantragen, um ein etwaiges Vollstreckungsverfahren zu erleichtern.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird Erfolg haben, also zum begehrten Erlass der einstweiligen Verfügung führen, wenn er begründet ist. Die Voraussetzungen für die Begründetheit eines Verfügungsverfahrens werden in den §§ 936, 920 ZPO geregelt. Danach müssen ein Verfügungsgrund und ein Verfügungsanspruch bestehen.

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Eine (unberechtigte) einstweilige Verfügung kann mit verschiedenen Mitteln abgewehrt werden. Die regelmäßig schnellste Möglichkeit besteht darin, gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einzulegen. Das Gericht muss dann möglichst kurzfristig eine mündliche Verhandlung anberaumen. Der Betroffene erhält dadurch (oft zum ersten Mal) die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge zu schildern und ggf. den Sachverhalt klarzustellen. Außerdem kann der Betroffene natürlich seinerseits Mittel zur Glaubhaftmachung wie z.B. eidesstattliche Versicherungen vorlegen. Im Erfolgsfall hebt das Gericht auf den Widerspruch hin die einstweilige Verfügung kurzfristig auf.

Mit der einstweiligen Verfügung liegt dem Antragssteller zwar ein Titel vor, dieser ist jedoch nur ein vorläufiger, da eine endgültige Klärung durch Urteil im Hauptsacheverfahren zu erfolgen hat. Das so genannte Abschlussschreiben kann die Vorläufigkeit der Verfügung beseitigten.

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