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Bei einer Klage vor dem Finanzgericht passiert es nicht selten, dass bestimmte Tatsachen nicht aufgeklärt werden können. Es stellt sich sodann die Frage, zu wessen Lasten diese Unaufklärbarkeit geht.

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Mit der Einspruchsentscheidung wird das Einspruchsverfahren bei der Finanzbehörde abgeschlossen. Einzelheiten zur Einspruchsentscheidung regelt § 367 AO. Insbesondere wird das Finanzamt durch diese Vorschrift verpflichtet, die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen.

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Steuererklärung

Das Verfahren zur Steuerfestsetzung beginnt mit der Steuererklärung. Diese muss vom Steuerpflichtigen fristgerecht beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Wie die Steuererklärung erstellt wird, bleibt dem Steuerpflichtigen überlassen. Er kann eine Steuererklärung selbst erstellen (ggf. unter Einsatz einschlägiger Steuersoftware). Alternativ kann er einen Steuerberater oder andere fachkundige Personen (z.B. Rechtsanwälte, spezialisierte Vereine etc.) beauftragen.

Bei einem Einspruch gegen den Steuerbescheid ist das Finanzamt verpflichtet, die gesamte Steuerveranlagung neu aufzurollen. Dabei ist es möglich, dass der Finanzbeamte feststellt, dass Vergünstigungen zu Unrecht gewährt wurden und der Steuerpflichtige mehr Steuern zahlen müsste, als bereits festgesetzt. Der Steuerbescheid kann dann zum Nachteil des Steuerpflichtigen abgeändert werden. Man spricht dabei von einer "Verböserung".

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Das Steuerverfahrensrecht regelt für unterschiedliche Steuerarten einheitlich die Einzelheiten der Besteuerung, Vollstreckung, Haftung und von Rechtsbehelfen im Zusammenhang mit Steuerforderungen. Dabei lassen sich die behördlichen bzw. außergerichtlichen Verfahren mit dem Finanzamt einerseits und die gerichtlichen Verfahren vor dem Finanzgericht andererseits unterscheiden. Hohe Praxisrelevanz haben neben Steuer- und Haftungsbescheiden vor allem das Einspruchsverfahren beim Finanzamt und das Klageverfahren vor dem Finanzgericht.

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Die Besteuerungsgrundlage ist bei der Steuerfestsetzung für die Höhe der zu zahlenden Steuern maßgeblich. Sofern die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlage nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie nach § 162 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) das Recht und die Pflicht, diese zu schätzen. Entsprechende Schätzungen erfolgen insbesondere bei Betriebsprüfungen und durch die Steuerfahnung. Schätzungen sind für den Steuerpflichtigen häufig problematisch, da sie zu höheren Steuerzahlungen führen können, als dies auf der Grundlage der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen der Fall wäre.

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Eine Betriebsprüfung / Außenprüfung gliedert sich in verschiedene Phasen. Auf die Anfangsbesprechung folgt die eigentliche Betriebsprüfung, in welcher der Betriebsprüfer die Steuerunterlagen sichtet und prüft und Fragen an den Steuerpflichtigen und eventuell auch an Dritte stellt. Es folgt die Schlussbesprechung und abschließend ein Bericht über die Außenprüfung. 

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