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Der sachliche Schutzbereich einer Marke wird durch das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (VZWD) bestimmt, für das die Marke eingetragen wird. Der Markenschutz besteht immer nur für einzelne Klassen. Aktuell gibt es 45 unterschiedliche Markenklassen, davon 34 Waren- und 11 Dienstleistungsklassen. Grundlage der Klasseneinteilung ist das Nizzaer Klassifikationsabkommen.

VZWD im Detail >

Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register setzt das Eintragungsverfahren in Gang. § 32 Abs. 2 MarkenG benennt die Erfordernisse, die bei einer Anmeldung zu beachten sind, damit der wichtige Anmeldetag zuerkannt wird. Weitere Anforderungen ergeben sich aus der Markenverordnung (MarkenV).

Details zum Anmeldetag etc. >

Für die Bestimmung des Zeitrangs einer Markenanmeldung kann die Priorität einer ausländischen Markenanmeldung in Anspruch genommen werden (§§ 6 Abs. 2, 34 MarkenG) und so der Anmeldetag für den Anmelder positiv beeinflusst werden. Voraussetzung ist eine Übereinstimmung (Identität) beider Anmeldungen im Hinblick auf den Anmelder, eine Identität der Marken und eine Identität der Waren und Dienstleistungen. Bei Abweichungen in den Waren und Dienstleistungen ist die Priorität nur für die Schnittmenge zulässig.

Mehr zur ausländischen Priorität >

Die für den Anmeldetag bzw. Zeitrang ggf. günstige Ausstellungspriorität (§ 35 MarkenG) erfordert, dass innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag der Tag der erstmaligen Zurschaustellung sowie die Ausstellung angegeben werden.

Mehr zur Ausstellungspriorität >

Eine Anmeldung ist bezüglich der angemeldeten Marke unveränderbar. Die Anmeldung ist aber gem. § 40 MarkenG in dem Sinne teilbar, dass die Marke für einen Teil der angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen als separate Anmeldung weitergeführt wird. Diese Teilung kann, muss aber nicht mit einer Übertragung des abgetrennten Teils auf eine andere Person verbunden sein. Das DPMA stellt ein Formular bereit, dessen Verwendung allerdings nicht zwingend ist.

Weitere Einzelheiten zur Teilung >

Die Markenregistrierung ist gebührenpflichtig. Bei elektronischer Anmeldung wird eine Gebühr von 290 € fällig, bei einer Anmeldung in Papierform beträgt die Gebühr 300 €. Von der bei der Anmeldung zu zahlenden Grundgebühr werden anfangs drei Waren- oder Dienstleistungsklassen abgedeckt. Fallen die Waren oder Dienstleistungen in mehr als drei Kategorien, so ist für jede weitere Klasse ebenfalls eine Gebühr in Höhe von 100 € zu entrichten. Weitere Einzelheiten zu den Gebühren ergeben sich aus dem Patentkostengesetz (PatKostG).

Gebühren im Detail >

Prüfung MarkenanmeldungIst die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangen, prüft dieses, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Markenanmeldung erfüllt sind. Ein positives Prüfungsergebnis ist Voraussetzung für die Eintragung der Marke in das Markenregister. Nachfolgend sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Markenanmeldung dargestellt. Außerdem wird das Verfahren der Prüfung der Markenanmeldung dargestellt.

Prüfung im Detail >

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