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Gemeinschaftsmarke

Zur Eintragung einer Gemeinschaftsmarke / EU-Marke ist zunächst die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke zur Eintragung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante erforderlich. Nach der Anmeldung prüft das HABM die Anmeldung und erstellt einen Recherchebericht. Liegend alle Anmeldevoraussetzungen vor, wird die Gemeinschaftsmarke in das europäische Markenregister eingetragen und es entsteht europaweiter Markenschutz. Gegen eine Ablehnung der Eintragung kann der betroffene verschiedene Rechtsmittel einlegen.

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Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register setzt das Eintragungsverfahrens in Gang. Einzelheiten regeln die Art. 25 - 28 GMV. Das Anmeldeverfahren entspricht im Wesentlichen der deutschen Markenanmeldung, auf die verwiesen werden kann.

Ist die Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante (HABM) eingegangen, prüft dieses, ob die formellen und materiellen Anmeldevoraussetzungen erfüllt sind. Das Prüfungsverfahren entspricht im Wesentlichen dem deutschen Prüfungsverfahren, auf welches deshalb verwiesen wird.

IR-Marke

Die internationale Registrierung von Marken wird durch das Madrider Markenabkommen (auch MMA, Abkommen oder Madrid Treaty genannt) und das sog. Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA, Protokoll, Madrid Protocol) geregelt

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Der Inhaber einer Marke mit älterem Zeitrang kann nach § 42 MarkenG innerhalb von drei Monaten nach Eintragung einer Marke Widerspruch gegen die Eintragung einlegen.Es wird dann im Widerspruchsverfahren geprüft, ob relative Schutzhindernisse vorliegen. Der erfolgreiche Widerspruch führt zu Löschung der Marke im Register.

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Marken können aus unterschiedlichen Gründen aus dem Markenregister gelöscht werden. Die Löschung erfolgt in einem Löschungsverfahren gem. §§ 48 ff. MarkenG. Gründe für eine Löschung sind der Verzicht auf die Marke, der Verfall der Marke oder die Nichtigkeit der Marke.

Der Verzicht gem. § 48 MarkenG führt zur Löschung der Marke. Beim Verzicht initiiert der Markeninhaber die Löschung selbst. Erforderlich ist lediglich ein Antrag des Markeninhabers. Mit dem Eingang der Erklärung beim DPMA verliert der Inhaber seine Markenrechte. Die anschließende Löschung im Register wirkt nur noch deklaratorisch.

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