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Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Marke wegen Verfalls auf Antrag gelöscht werden. Einzelheiten hierzu sind in § 49 MarkenG bzw. Art. 51 GMV geregelt. Für die IR-Marke finden sich Regeln in den §§ 107, 119 MarkenG. Der Antrag leitet ein Löschungsverfahren ein, in dem die Voraussetzungen des Verfalls geprüft werden.

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Eine Marke wird wegen Nichtigkeit gem. §§ 50, 51 MarkenG gelöscht, soweit ein Nichtigkeitsgrund vorliegt. Als Nichtigkeitsgründe kommen absolute oder relative Schutzhindernisse in Betracht. Die Löschung wegen Nichtigkeit wirkt ex tunc.

Markenrechtliche Verletzungsverfahren werden in Fällen von Markenrechtsverletzungen geführt. Ziel dabei ist häufig die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs,  ggf. auch weiterer Ansprüche. Zu unterscheiden sind außergerichtliche und gerichtliche Verletzungsverfahren, die alternativ oder auch nacheinander durchgeführt werden können. Das gerichtliche Verletzungsverfahren wird vor den ordentlichen Gerichten nach den allgemeinen zivilprozessualen Regelungen geführt. Es gelten allerdings für markenrechtliche Verfahren besondere gerichtliche Zuständigkeiten.

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Soweit in Kennzeichen- / Markensachen Gerichte angerufen werden, sind besondere Gerichtszuständigkeiten zu beachten. Für Klagen aus deutschen Marken sind gem. § 140 MarkenG die Landgerichte ausschließlich zuständig. In den meisten Bundesländern sind darüber hinaus besondere Kennzeichenstreitgerichte gem. § 140 Abs. 2 MarkenG eingerichtet. In vergleichbarer Weise gilt dies (mit allerdings teilweise abweichenden Zuständigkeiten) für Klagen aus Gemeinschaftsmarken, § 125e MarkenG.

Abmahnung MarkenrechtsverletzungDie Abmahnung kann bei Markenrechtsverletzungen ein für beide Seiten wirksames Instrument sein, um schnell und effizient die Markenverletzung zu beseitigen und zukünftige Markenrechtsverletzungen zu verhindern. Der Markeninhaber kann bei einer erfolgreichen Abmahnung meist schon in wenigen Tagen die Angelegenheit abschließen. Der Markenverletzer kann durch die Abmahnung eine finanziell verhältnismäßig günstigen Abschluss erzielen.

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Anmeldung_GeschmacksmusterEin Design ist nach deutschem Designrecht nur dann geschützt, wenn es in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) eingetragen ist, § 27 Abs. 1 DesignG. Das Eintragungsverfahren wird durch die Anmeldung des Designs zur Eintragung in das Register eingeleitet. Bei der Anmeldung eines Designs sind verschiedene gesetzlich geregelte Voraussetzungen zu beachten. Sind diese erfüllt, wird das Designs in das Register eingetragen.

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Ein eingetragenes Design ist nach § 33 Abs. 1 DesignG nichtig, wenn es nicht neu ist, keine Eigenart aufweist oder als Muster nach § 3 DesignG ausgeschlossen ist. Die Nichtigkeit eines eingetragenen Musters muss gerichtlich festgestellt werden. Einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit kann jedermann stellen. Wird die Nichtigkeit durch das Gericht festgestellt, so gelten die Schutzwirkungen der Eintragung als von Anfang an nicht entstanden. Somit werden in Fällen, in denen sich jemand in der Vergangenheit auf den Schutz des nichtigen Designs berufen hat, die hierdurch hervorgerufenen Folgen - soweit dies möglich ist - rückwirkend beseitigt. Aus diesem Grunde kann ein Design sogar noch nach dem Ablauf der Schutzdauer von maximal 25 Jahren für nichtig erklärt werden.

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