Reaktion auf eine Abmahnung

Reaktionen AbmahnungNach Zugang einer Abmahnung hat der Abgemahnte verschiedene Möglichkeiten zu reagieren. Jede der Reaktionsmöglichkeiten hat verschiedene Vor- und Nachteile. Die Auswahl der geeigneten Reaktion ist vor allem davon abhängig, ob die zugrunde liegende Abmahnung ganz, teilweise oder gar nicht berechtigt ist. Daneben können allerdings auch taktische Überlegungen die Entscheidung für eine geeignete Reaktion beeinflussen.

Allgemeines

Die einzelnen unmittelbaren Reaktionsmöglichkeiten auf eine Abmahnung sind:

  • Nichtabgabe der geforderten Erklärung
  • Abgabe einer modifizierter Erklärung
  • Abgabe der geforderten Erklärung

Mittelbar kann (u.a. aus erweiterten taktischen Erwägungen) ggf. auch mit einer

reagiert werden. Maßgeblich für entsprechende mittelbare Reaktionen sind dabei u.a. etwaige Vergleichserwägungen.

Gibt der Abgemahnte die geforderte Erklärung bis zum Ablauf der Frist nicht ab, so hat dies zur Folge, dass die Wiederholungsgefahr fort besteht. Der Abmahnende kann nun gerichtlich vorgehen. Oftmals wird der Anspruchssteller den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen.  Die Kosten dieses Verfahrens sind wesentlich höher als die Kosten der Abmahnung. Um ein gerichtliches Verfahren sicher zu vermeiden, muss der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Hierzu existieren verschiedene Formen der Unterlassungserklärung.

Insgesamt ist für die Auswahl der geeigneten Reaktion eine Entscheidung und Abwägung im Einzelfall erforderlich welche neben der konkreten Rechtslage auch die individuell auftretenden und zu gewichtenden Chancen und Risiken berücksichtigen muss.

Abgabe der Erklärungen

Sieht der Abgemahnte bei einer tatsächlich vorliegenden Rechtsverletzung im Falle eines gerichtlichen Verfahrens keine oder nur sehr geringe Erfolgschancen, so wird er die geforderten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen abgeben. Dies wird auch innerhalb der vom Abmahnenden geforderten Frist geschehen. Es liegt insoweit eine berechtigte Abmahnung vor. 

Die Abgabe der geforderten Erklärung hat zunächst zur Folge, dass die Wiederholungsgefahr beseitigt wird. Damit steht dem Abmahnenden kein Unterlassungsanspruch mehr zu. Stattdessen hat er nun einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn der Abgemahnte das rechtsverletzende Verhalten wiederholen sollte.

Unterlassungserklärungen verjähren in der Regel erst nach 30 Jahren. Insbesondere wegen dieser langen Bindungswirkung ist eine besondere Sorgfalt geboten ("Drum prüfe, wer sich ewig bindet"[1]).

Nichtabgabe der Erklärungen

Bei einer vollständig unberechtigten Abmahnung ist die Abgabe der geforderten Erklärungen zu verweigern.

Generell dürfen die Chancen und Vorteile von Abmahnungen nicht dazu verleiten, auf jede Aufforderung des Abmahnenden hin ungeprüft eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ein derartiges (mitunter nahezu panikartiges) Verhalten ist öfter bei mit Abmahnungen unerfahrenen Empfängern zu beobachten, die meinen, hohe Kosten durch eine möglichst schnelle Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung zu erreichen. Hier werden im Ergebnis unnötige Unterlassungserklärungen abgegeben, welche häufig in der Kostenfolge auch keineswegs so günstig sind, wie dies den Empfängern auf den ersten Blick erscheint („Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.“[2]). 


Tipp

 Auf unberechtigte Abmahnungen dürfen keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden! 


Eine gewisse Zurückhaltung empfiehlt sich auch mit Blick auf die weitreichenden Konsequenzen, welche strafbewehrte Unterlassungserklärungen generell haben. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Verstößen kann nämlich nur in wenigen Ausnahmefällen und immer nur mit hohem (Zeit- und Kosten-) Aufwand wieder beseitigt werden. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Unterlassungsanspruch später als unbegründet erweisen sollte. Hinzu kommt, dass die durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung begründeten Ansprüche wie erwähnt  regelmäßig erst nach 30 Jahren verjähren. Mit anderen Worten: im Extremfall muss der Unterlassungsschuldner Handlungen 30 Jahre auch dann unterlassen, wenn sie eigentlich zulässig wären und z.B. von allen seinen Konkurrenten auch so praktiziert werden.

Unberechtigte Abmahnungen müssen deshalb konsequent abgewehrt werden. Neben der Verweigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung ist insbesondere zu prüfen, ob der unberechtigt Abmahnende seinerseits mit Gegenmaßnahmen wie z.B. einer Gegenabmahnung in Anspruch genommen werden kann. Regelmäßig schuldet der unberechtigt Abmahnende z.B. die Unterlassung (weiterer) unberechtigter Abmahnungen und ggf. auch Schadenersatz (Erstattung von Anwaltskosten etc.).

Modifizierte Erklärungen

Die teilweise und/oder abgeänderte Abgabe der geforderten Unterlassungs- / Verpflichtungserklärung als modifizierte Erklärungen kommt sowohl hinsichtlich der eigentlichen Unterlassungsansprüche als auch hinsichtlich der Vertragsstrafe in Betracht. Sowohl die Verletzungstatbestände als auch die Vertragsstrafe können ggf. eingeschränkt werden. 

Da es sich bei der Abmahnung letztlich um ein Angebot zu einem Vertragsschluss handelt, muss der Abgemahnte die mit der Abmahnung geforderten Erklärungen nicht so ohne weiteres „unterschreiben“. Es gibt verschiedene Möglichkeiten eine vorformulierte Unterlassungserklärung zu modifizieren, insbesondere die Um- oder Neuformulierung der Unterlassungsverpflichtung und die Reduzierung der Vertragsstrafe.

Modifiziert der Abgemahnte die vorformulierte Abmahnung, so stellt dies ein neues Angebot an den Abmahnenden dar, dass dieser entweder annehmen oder ablehnen kann. Nimmt der Abmahnende das mit der modifizierten Erklärung übermittelte neue Angebot an, so besteht zwischen den Parteien ein Schuldverhältnis mit dem neuen Inhalt. Die Annahmek ann ausdrücklich, etwa durch schriftliche Erklärung, oder auch konkludent, durch entsprechendes Verhalten erfolgen. Um Unsicherheiten in der Praxis zu vermeiden sei daher geraten, sowohl die Annahme als auch die Zurückweisung der geänderten Abmahnung schriftlich zu vollziehen.

Geht die vom Abmahner geforderte Erklärung über die konkrete Verletzungshandlung hinaus oder bezeichnet sie die konkrete Verletzungshandlung nicht zutreffend, kann der Abgemahnte die Unterlassungsverpflichtung entsprechend beschränken.

Auch Modifikationen einer in der Abmahnung vorgegebenen Vertragsstrafe sind möglich. Dies wird in der Regel erfolgen, wenn der Abgemahnte die Vertragsstrafe für unangemessen hoch hält. Bei der Korrektur der Vertragsstrafe ist darauf zu achten, dass sie hoch genug ist. Sie ist hoch genug, wenn sich ein Verstoß für den Abgemahnten nicht lohnt. Ist die Vertragsstrafe zu niedrig, so wird die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt. Dann besteht ein Unterlassungsanspruch des Abmahnenden.

Eine häufige Modifikation der Vertragsstrafe findet in der Praxis dahingehend statt, dass statt der geforderten, exakt bezifferten Vertragsstrafe eine Vertragsstrafe nach sog. „Hamburger Brauch“ versprochen wird. Hier steht die Höhe im billigen Ermessen des Abmahnenden und kann im Streitfall von einem Gericht überprüft werden. Die Formulierung lautet dann z.B.: 

„Für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Unterlassungsverpflichtung zahlt der Schuldner an den Gläubiger eine Vertragsstrafe, deren Höhe in das Ermessen des Gläubigers gestellt ist und welche im Streitfall durch das zuständige Landgericht auf seine Angemessenheit hin überprüft werden kann.“


[1] Friedrich Schiller, Das Lied von der Glocke, 1799, Zeile 91.

[2] Friedrich Schiller, Das Lied von der Glocke, 1799, Zeile 93.

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