Vergleich nach Abmahnung

Streitigkeiten über die Existenz von Unterlassungsansprüchen und deren Umfang können auch einvernehmlich geregelt werden. Hierzu wird ein individueller Vertrag abgeschlossen, welcher die streitigen Punkte möglichst umfassend und abschließend regelt. 

Regelmäßig wird der aus Abmahnungen etc. resultierende Streit oder die Ungewissheit der Parteien im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt, so dass es sich bei dem Vertrag um einen Vergleich i.S.d. § 779 BGB handelt. Dies unterscheidet die freiwillige, einvernehmliche Regelung von der Unterlassungs- / Verpflichtungserklärung, welche einseitige Vorgaben des Abmahnenden als verletzten Rechteinhaber umsetzt und der Regelung des Unterlassungsvertrags zugrunde legt.

Zentrale Voraussetzung für den Abschluss eines Vergleichs ist die Bereitschaft beider Parteien zum Vertragsschluss und dem hierfür erforderlichen gegenseitigen Nachgeben bzw. dem Verzicht auf Teile der jeweils eigenen Rechtspositionen und Forderungen. Dem Nachteil des Verlusts einzelner Rechtspositionen stehen bei einem Vergleichsschluss als Vorteile hingegen der schnelle, relativ kostengünstige und rechtssichere Abschluss der Streitigkeit gegenüber. Hinzu kommt, dass es bei einer vergleichsweisen Einigung keinen Gewinner und keinen Verlierer gibt. Dies ist vor allem für Parteien, welche an einer (weiteren) zukünftigen Zusammenarbeit oder sonstigen friedlichen Koexistenz interessiert sind von hoher Bedeutung.

Eine Besonderheit im Markenrecht ist die Abgrenzungsvereinbarung, welche eine spezielle Form des Vergleichsschlusses darstellt. Mit einer Abgrenzungsvereinbarung werden rechtsgeschäftliche Regelungen zur Benutzung von kollidierenden Markenrechten oder Markenanwartschaften zwischen voneinander unabhängigen Markeninhabern oder Markenanmeldern getroffen. In Abgrenzungsvereinbarungen werden die Schutzbereiche ähnlicher Kollisionsmarken gegeneinander abgegrenzt, um für die Zukunft Markenkollisionen so gut wie möglich auszuschließen.

Die Abgrenzungsvereinbarung hat im Markenrecht eine hohe praktische Relevanz. Häufigster Anwendungsfall einer Abgrenzungsvereinbarung ist die Streitbeilegung im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren. Die Abgrenzungsvereinbarung kann aber auch vor bzw. in einem kennzeichenrechtlichen Verletzungsverfahren als gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleichs nach § 779 BGB abgeschlossen werden.

Bei einer Abgrenzungsvereinbarung handelt es sich um eine schuldrechtliche Vereinbarung mit welcher die Schutzbereiche von (potentiell) kollidierenden Kennzeichenrechten, insbesondere Markenrechten, voneinander abgegrenzt werden. Eine Abgrenzungsvereinbarung beinhaltet weder rechtsgeschäftliche (Teil-) Übertragungen der Markenrechte nach § 27 Abs. 1 oder Abs. 4 MarkenG, noch eine Lizenz i.S.d. § 30 MarkenG. 

Die Chancen und Risiken einer Abgrenzungsvereinbarung entsprechend den vorgenannten allgemeinen Vor- und Nachteilen eines Vergleichs.

Inhaltlich können Abgrenzungsvereinbarungen grundsätzlich sehr unterschiedlich ausgestaltet sein. Häufige Ausgangskonstellation sind allerdings zwei (möglicherweise) kollidierende Marken, welche für zumindest teilweise ähnliche Waren oder Dienstleistungen in (teilweise) identische Klassen eingetragen sind. Regelmäßig sind die betroffenen Produkte allerdings am Markt tatsächlich noch nicht aufeinandergetroffen. Diese potentielle Kollision ist dann zentraler Regelungsgegenstand einer Abgrenzungsvereinbarung.

Neben Markenrechten können Kennzeichenrechte aller Art Gegenstand einer Abgrenzungsvereinbarung sein. 

In einer Abgrenzungsvereinbarung erklärt regelmäßig der Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts als Mindestinhalt, dass er das Recht nur für bestimmte Waren und Dienstleistungen benutzen wird. Er schränkt sein zunächst weitergehend angemeldetes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis entsprechend ein. Daneben kann die Art und Weise der Benutzung des Kennzeichens näher geregelt und verschiedene weitere Modifikationen vorgenommen werden.

Beim Abschluss einer Abgrenzungsvereinbarung müssen kartellrechtliche Vorgaben genau beachtet werden, um die teilweise gravierenden Nachteile (Nichtigkeit, Schadenersatz, Bußgelder) bei Kartellrechtsverstößen zu vermeiden. Die Abgrenzungsvereinbarung darf insbesondere zu keiner Marktaufteilung führen. Nur ein bestehender Unterlassungsanspruch darf konkretisiert werden. Genereller Maßstab ist insoweit die Frage, ob ein ernsthafter, objektiv begründeter Anlass zur Annahme besteht, dem begünstigten Vertragspartner stehe ein entsprechender Unterlassungsanspruch zu.

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