Zivilverfahrensrecht aus Berlin

Schadenersatzklage

Bei der Schadenersatzklage handelt es sich um eine besondere Form der Leistungsklage. Die Schadenersatzklage ist auf Schaderersatz gerichtet, welcher i.d.R. in der Zahlung eines bestimmten Geldbetrags besteht.

Auskunftsklage

Bei der Auskunftsklage handelt es sich um eine besondere Form der Leistungsklage, welche auf Auskunft über einen bestimmten Sachverhalt gerichtet ist.

Vernichtungsklage und Rückrufklage

Bei der Klage auf Vernichtung und/oder Rückruf handelt es sich um eine besondere Form der Leistungsklage. Die Vernichtungsklage ist auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren gerichtet. Die Rückrufklage ist auf den Rückruf von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen gerichtet.

Negative Feststellungsklage, § 256 ZPO

Ausgangspunkt einer negativen Feststellungsklage ist eine Situation, in welcher ein Anspruchsgegner (Kläger der negativen Feststellungsklage) oder dessen Abnehmer von einem Anspruchsteller (Beklagter der negativen Feststellungsklage) wegen einer Rechtsverletzung zu Unrecht in Anspruch genommen wird. Der Kläger begehrt mit der negativen Feststellungsklage die Feststellung, dass durch sein Verhalten die Rechte des Anspruchstellers / Beklagten nicht verletzt werden.

Berufung, §§ 511 ff. ZPO

Gegen ein Urteil ist Berufung möglich. Es gelten hierfür die allgemeinen Regelungen der §§ 511 ff. ZPO. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet durch Urteil nach mündlicher Verhandlung. 

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