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Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG ist vergleichende Werbung unzulässig, wenn der Vergleich den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Begriff des Kennzeichens

Zunächst muss festgestellt werden, ob in der vergleichenden Werbung ein „Kennzeichen" eines anderen Unternehmers verwendet, gezeigt oder sonst benutzt wird. Ein Kennzeichen ist ein Zeichen mit dem die angesprochenen Verkehrskreise ein bestimmtes Unternehmen identifizieren.

Für die Anwendung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG muss  das betroffene Kennzeichen außerdem über einen gewissen Ruf verfügt, der ausgenutzt oder beeinträchtigt werden kann. Worin dieser Ruf besteht und ob er ausgenutzt oder beeinträchtigt wurde, ist für die Beurteilung der Lauterkeit des Vergleichs nicht von Bedeutung.

Ausnutzen eines Kennzeichens

Das Ausnutzen eines fremden Kennzeichens ist die erste Alternative des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG. Beim Ausnutzen fremder Kennzeichen handelt es sich im Kern um eine markenrechtliche Frage. Daher ist in diesem Zusammenhang immer auch an die Schutzgesetze des Markenrechts zu denken.

Da ein Vergleich mit einem Mitbewerber häufig nur möglich ist, wenn seine Markenzeichen verwendet werden, ist die Bezugnahme allein nicht unlauter. Vielmehr müssen weitere Merkmale vorliegen, die die Unlauterkeit begründen. § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG nennt hierbei das Ausnutzen und die Rufbeeinträchtigung. Beim Ausnutzen soll das Image oder der gute Ruf der einen Marke, auf den guten Ruf der anderen Marke transferiert werden. Die beworbene Marke muss sich gewissermaßen an der mit ihr verglichenen Marke „hochziehen" und in einem besseren Licht dastehen.

Beispiel: Ein No-Name Burger einer einzelnen kleinen Imbiss-Bude wird  auf einem großlächigen Plakat neben einem Whopper von Burger King abgebildet. Darüber stehen die Namen der beiden Produkte und der No-Name Burger ist um 50 Cent günstiger.

Beeinträchtigung eines Kennzeichens

Der zweite von § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG erfasste Fall betrifft die gegenteilige Konstellation, in der das mit dem beworbenen Produkt verglichene Produkt durch den Vergleich „heruntergezogen" wird, etwa indem es derart dargestellt wird, dass es bestimmte Anforderungen an den Standard nicht erfüllt.

Beispiel: Ein Hersteller von Prothesen stellt seine künstlichen Kniegelenke denen eines Konkurrenten gegenüber. Der Werbende ist in Fachkreisen dafür bekannt, dass seine Prothesen von geringer Qualität sind, da sie von fachunkundigem Personal in Asien gefertigt werden. In seinem Katalog stellt er seine Kniegelenke denen des Marktführers gegenüber und stellt diese als gleichwertig dar.

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