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Vereinbarung zur Abgrenzung von Marken

vertrag-04
vertrag-04markenrechtzufriedenheitsgarantie
180,00 EUR

Übersicht markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen

Die markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung ist ein gut geeignetes Instrument, markenrechtliche Streitigkeiten schnell und kostengünstig beizulegen. Die Abgrenzungsvereinbarung beinhaltet verschiedene Regelungen zur Beschränkung der Benutzung von Marken. Die genaue Ausgestaltung ist abhängig von den Bedürfnissen des Einzelfalls. Vertragsinhalte einer Abgrenzungsvereinbarung können beispielsweise sein:

  • Festlegung der Beschränkung und ihrer Reichweite
  • Festlegung der Rechte und Pflichten des Inhabers der jüngeren und der älteren Marke
  • Ausräumung von zu erwartenen Kollisionen
  • ggf. Einschränkung des Warenverzeichnisses für die jüngere Marke
  • ggf. Stellung eines Löschungsantrages
  • ggf. Rücknahme des gegen die Eintragung des erhobenen Widerspruchs
  • Erstreckung auf das Ausland bei Auslandsmarken
  • Erstreckung auf Rechtsnachfolger und/oder verbundenen Firmen
  • ggf. Aufnahme einer Vorrechtsvereinbarung

Leistungen und Zufriedenheitsgarantie

Leistungen: Professionelles Regelwerk mit den oben genannten Inhalten zum Download als PDF-Datei. Beliebige eigenverantwortliche Bearbeitung des Regelwerks durch den Verwender ist zulässig. Der Einzelpreis bezieht sich auf die einmalige Verwendung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses. Eine mehrfache Nutzung ist durch entsprechende Erweiterung der gewünschten Lizenzen möglich. Individuelle Einzelfallprüfung und Modifikationen durch einen Anwalt können bei Bedarf zusätzlich zu einem Vorzugspreis beauftragt werden.

Zufriedenheitsgarantie: Sollte das Regelwerk nicht Ihren Erwartungen entsprechen, können Sie den Auftrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen seit Auftragserteilung stornieren. Hierzu genügt eine Email mit der Angabe der Vertragsdaten. Wir erstatten Ihnen dann innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Email den Geamtbetrag Ihrer stornierten Bestellung. 

Inhalte der Abgrenzungsvereinbarung

§ 1 Gegenstand der Vereinbarung

§ 2 Verpflichtungen des Anmelders

§ 3 Verpflichtungen des Inhabers

§ 4 Löschung wegen Verfalls

§ 5 Rechtsnachfolger, verbundenen Unternehmen, Lizenznehmer

§ 6 Geographischer Geltungsbereich

§ 7 Geltungsdauer

§ 8 Kosten

§ 9 Schlussbestimmungen

Anlage 1: Registerauszug Marke Inhaber

Anlage 2: Registerauszug Marke Anmelder

 

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