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Nutzungsgestattung begleitende Marke

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510,00 EUR (428,57 EUR ohne MwSt.)

Individuelle Vertragsplanung
Individuelles Vertragsdesign

Übersicht Nutzungsgestattung begleitende Marke

Bei der Nutzungsgestattung handelt es sich regelmäßig um einen einfachen Lizenzvertrag. Dieser beinhaltet häufig die Besonderheit, dass die Nutzung unentgeltlich gestattet wird. Dafür muss sich der Lizenznehmer allerdings verschiedenen Vorgaben des Lizenzgebers unterwerfen, die insbesondere bezüglich Qualitätsanforderungen oder der Gestaltung der Markennutzung strenge Vorgaben beinhalten können.

Inhalte der Nutzungsgestattung

Präambel

I. Grundlagen

§ 1 Lizenzgegenstände

§ 2 Lizenzeinräumung

§ 3 Lizenzgebühren

II. Durchführung des Vertrags

§ 4 Aufrechterhaltung der Lizenzmarken

§ 5 Gestaltung, Lizenzvermerk

§ 6 Qualität

§ 7 Werbung

§ 8 Zustimmungserfordernisse

III. Besondere Rechte und Pflichten

§ 9 Gewährleistung Lizenzgeber, Haftungsausschluss

§ 10 Produkthaftpflicht

§ 11 Verfügungen des Lizenznehmers

§ 12 Unterlizenz

§ 13 Nichtangriffsklausel

§ 14 Geheimhaltung

IV. Externe Rechtsstreitigkeiten

§ 15 Verteidigung der Lizenzmarken gegen Verletzungen durch Dritte

§ 16 Angriffe Dritter gegen den Bestand der Lizenzmarken

§ 17 Angriffe Dritter gegen die Benutzung der Lizenzmarken

§ 18 Widersprüche, Löschungsanträge und Löschungsklagen

V. Schlussbestimmungen

§ 19 Rechtsnachfolger

§ 20 Verletzungen des Lizenzvertrages

§ 21 Abwicklung bei Vertragsbeendigung

§ 22 Übertragung durch Benutzung erworbener Rechte

§ 23 Allgemeine Bestimmungen

Anlagen

Anlage 1: Marken

Anlage 2: Richtlinien Markennutzung

Anlage 3: Qualitätsanforderungen

Leistungen

Vertrag / Regelwerk

Professionelles, von einem Anwalt erstelltes Regelwerk mit den oben genannten Inhalten zum Download als PDF-Datei. Beliebige eigenverantwortliche Bearbeitung des Regelwerks durch den Verwender ist zulässig. Der Einzelpreis bezieht sich auf die einmalige Verwendung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses. Eine mehrfache Nutzung ist durch entsprechende Erweiterung der gewünschten Lizenzen möglich. Individuelle Vertragsplanung und Vertragsdesign durch einen Anwalt können bei Bedarf zusätzlich beauftragt werden.

Zufriedenheitsgarantie

Zufriedenheitsgarantie

Sollte das Regelwerk nicht Ihren Erwartungen entsprechen, können Sie den Auftrag ohne Angabe von Gründen bis zur individuellen Vertragsplanung oder Vertragsmodifikation, maximal bis zu 14 Tagen seit dem ersten Download stornieren. Hierzu genügt eine Email mit der Angabe der Vertragsdaten. Wir erstatten Ihnen dann innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Email den Preis für den Vertrag (Download). 

Vertragsplanung (optional)

Einmalige, individuelle, zeitlich unbegrenzte Beratung zur Vertragsplanung durch einen Anwalt, z.B. zu Bedarfsanalyse, Auswahl des passenden Vertrags, Vertragsstrategie und -taktik, Interdependenzanalyse, kaufmännische / wirtschaftliche Aspekte. Die Beratung erfolgt telefonisch oder persönlich in der böhm anwaltskanzlei.

Vertragsdesign (optional)

Individuelles Vertragsdesign durch einen Anwalt auf Basis eines existierenden Vertragsmusters der böhm anwaltskanzlei zur Anpassung des Vertrages an individuelle Bedürfnisse. Das Vertragsdesign beinhaltet die individuelle Sachverhaltsermittlung, eine Prüfung der Rechtslage, eine einmalige, zeitlich unbegrenzte Beratung zur Abstimmung der Vertragsinhalte und eventueller Alternativen sowie einen Textentwurf des angepassten Vertrages. Der Preis bezieht sich auf eine Vertragsanpassung im genannten Umfang.

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