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Vertragsrechtfragezeichen

Zunächst einmal ergeben sich die von den Parteien vereinbarten Leistungspflichten (Übereignung der Kaufsache, Zahlung des Kaufpreises). Zudem existieren immer auch Nebenpflichten aus dem Gesetz (Gewährleitungsrechte, Rücksichtnahmepflichten, Informationspflichten).

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Bei einem Vertragsschluss müssen immer die Vertragsparteien feststehen. Zudem müssen sich die Parteien zumindest über die so genannten essentialia negotii, die Hauptleistungspflichten geeinigt haben (beim Kaufvertrag: Kaufgegenstand und Kaufpreis).

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Grundsätzlich muss man seinen Vertragspartner nicht über alle Eigenschaften einer Sache oder alle Umstände einer Leistung aufklären, insbesondere dann nicht, wenn es sich um natürliche Eigenschaften der Sache oder der Leistung handelt.

Allerdings gibt es Umstände unter denen eine Vertragspartei über besondere Eigenschaften einer Sache oder Umstände einer Leistung aufklären muss. Dies hat immer dann zu erfolgen, wenn diese Eigenschaften und Umstände erkennbar entscheidungserheblich für die andere Partei sind oder wertbildenen Einfluss haben.

Weitere Informationen zu den vertraglichen Nebenpflichten...

Eine Nebenpflichtverletzung ist das Außerachtlassen von Schutz- und Rücksichtsnahmepflichten. Die Vertragsparteien müssen Rücksicht auf die Interessen des anderen nehmen, sie dürfen insbesondere die Rechtsgüter des anderen nicht verletzen.

Beispiel: Die Reinigungskräfte müssen bei der Büroreinigung darauf achten, dass sie die Einrichtung nicht beschädigen und keine Dokumente durcheinander bringen.

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Fehler treten häufig bei der Einbeziehung von AGB auf. Es gibt besondere Voraussetzungen für die Aufnahme von AGB als Vertragsbestandteil, zudem ist darauf zu achten, dass nicht jede Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften erlaubt ist. Des weiteren sollten bestimmte Verträge schriftlich fixiert werden, auch wenn das Gesetz dies nicht vorschreibt. Häufig werden auch Formulare verwendet, die im Einzelfall untauglich sind, die Vertragsinhalte klar und umfassend wiederzugeben.

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