Termine

Gesamtkosten 0,00 EUR

Login

OLG Hamburg, Beschl. v. 24.1.2020, Az. 3 W 16/20

Leitsatz

Bei Werbeaussagen, mit denen eine langjährige Unternehmenstradition beworben wird, ist es – wenn die wirtschaftliche Kontinuität des Unternehmens gegeben ist – regelmäßig unerheblich, ob Inhaberwechsel, Rechtsnachfolgen, Änderungen des Firmennamens oder der Rechtsform erfolgt sind, weshalb der Verkehr trotz derartiger Veränderungen nicht über die beworbene Unternehmenstradition in die Irre geführt wird.

[...]

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 24.01.2020, Az. 327 O 10/20, wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 30.000,00 festgesetzt.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit der zutreffenden Begründung ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Antragstellerin die gegen die Antragsgegner geltend gemachten, auf Unterlassung gerichteten Verfügungsansprüche aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 5 UWG nicht zustehen. Es ist nämlich entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht worden, dass die streitgegenständlichen Werbeaussagen, welche auf eine Tätigkeit „seit 1997“ (Antrag zu 1.1) sowie auf Handlungen in einem Zeitraum von 2007 bis 2013 (Antrag zu 1.2) Bezug nehmen, bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine Fehlvorstellung hervorrufen.

Der Verkehr wird einer entsprechenden Traditionswerbung vorliegend nämlich lediglich entnehmen, dass eine betriebliche Kontinuität mit Bezug zum Gebiet der Erbenermittlung seit 1997 vorliegt, an welche das werbende Unternehmen anknüpfen kann. Ist die wirtschaftliche Kontinuität gegeben, so ist es regelmäßig unerheblich, ob Inhaberwechsel, Rechtsnachfolgen, Änderungen des Firmennamens oder der Rechtsform erfolgt sind (vgl. Bornkamm/Feddersen, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl. 2020, § 5 Rn. 4.65 m. w. Nachw.). Die Antragsgegner haben in der Schutzschrift substantiiert zu dem Betriebsübergang von Dr. N. auf die Dr. E. GmbH im Jahr 2016 vorgetragen. Dafür, dass die durch einen solchen Betriebsübergang begründete wirtschaftliche Kontinuität gleichwohl nicht besteht, ist die Antragstellerin glaubhaftmachungsbelastet. Die Vorlage des Handelsregisterauszugs und des Gesellschaftsvertrags der Antragsgegnerin zu 1) belegt allein deren Gründung im Jahr 2016, sagt aber nichts über die vorliegend maßgebliche Frage der betrieblichen Kontinuität aus.

Auch die Verwendung des Personalpronomens „Wir“ führt nicht dazu, dass der angesprochene Verkehr die Traditionswerbung allein auf die erst seit 2016 bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung bezieht. Auch insoweit wird lediglich eine betriebliche Kontinuität suggeriert, deren Nichtbestehen die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht hat. Es ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin zudem überhaupt nicht naheliegend, dass sich der Verkehr aufgrund der angegriffenen Werbeaussagen überhaupt Gedanken zu der Rechtsform des werbenden Unternehmens macht, da diese an keiner Stelle - auch nicht im werblichen Umfeld - auch nur mittelbar angesprochen wird.

Soweit die Antragstellerin meint, die Zivilkammer 27 hätte den Rechtsstreit an die Kammer für Handelssachen verweisen müssen, trifft dies nicht zu. Auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Beschluss, denen nichts hinzuzufügen ist, wird Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Beschwerdewerts auf § 3 ZPO.

OLG Hamburg, Beschl. v. 24.1.2020, Az. 3 W 16/20

Ihr Termin