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Unlautere Handlungen im Wettbewerbsrecht / UWG

Die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) befinden sich in den §§ 305 ff. BGB. Wird gegen diese Normen verstoßen, kann zugleich eine unlautere Wettbewerbshandlung bzw. ein Wettbewerbsverstoß vorliegen. Oftmals handelt es sich bei der AGB-Regelungen um Marktverhaltensregelungen, so dass die Norm des § 4 Nr. 11 UWG einschlägig ist. Dies kann Konkurrenten insbesondere zu Abmahnungen und Unterlassungsklagen veranlassen. Einzelheiten zum Recht der AGB... 

preisschildDie Preisangabenverordnung (PAngV) wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft erlassen und verpflichtet im Wesentlichen zu Preiswahrheit und Preisklarheit. Ein - regelmäßig sehr leicht festzustellender - Verstoß gegen die Preisangabenverordnung kann wettbewerbswidrig sein, da es sich um Marktverhaltensregelungen handelt. Die Preisangabenverordnung (PAngV) betrifft insbesondere Angebote, die gegenüber dem Letztverbraucher zum Eigenverbrauch gemacht werden. Dies gilt unabhängig davon, ob dieser Eigenverbrauch privat oder gewerblich erfolgt. Bei Angeboten gegenüber Letztverbrauchern sind die nachfolgend genannten Punkte zwingend zu berücksichtigen.

Preisangabenverordnung: was zu beachten ist >

Das Telemediengesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, also insbesondere für Websites. Es beinhaltet verschiedene Informationspflichten, welche als Marktverhaltensregelungen zu qualifizieren sind.  Die sog. Impressumspflicht nach § 5 TMG ist dabei die wohl wichtigste und bekannteste Pflicht. Der Gesetzgeber macht insoweit sehr genaue Vorgaben. Werden diese nicht beachtet, kann ein Wettbewerbsverstoß vorliegen, der zu Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsklagen führen kann. Hierzu kann es vor allem deshalb besonders schnell kommen, da sich Verstöße gegen die Vorgaben des TMG relativ einfach und schnell feststellen lassen.

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Die Regelungen des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) können Marktverhaltensregelungen darstellen. Sie sind eng mit den Regeln über die irreführende Werbung nach § 5 UWG verwand, die ggf. zusätzlich Anwendung finden. Das LMBG dient insbesondere dem Schutz vor Täuschung durch unterlassene oder fehlerhafte Bezeichnungen für Lebensmittel. Außerdem regelt es spezielle Fragen der Werbung, z.B. hinsichtlich gesundheitsbezogenen Aspekten oder zur Werbung mit Tabakerzeugnissen. Das Gesetz enthält mit den §§ 18 und 22 LMBG zwei spezielle Werbeverbote. § 18 LMBG verbietet gesundheitsbezogene Werbung und § 22 LMBG Werbung für Tabakerzeugnisse in Hörfunk oder Fernsehen.

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Im Heilmittelwerbegesetz  (HWG) finden sich Regelungen für Arzneimittel , Medizinprodukte und andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht. Dabei handelt es sich regelmäßig um Marktverhaltensregelungen. Ziel des Gesetzgebers war es, die Werbung  für solche Waren und Dienstleistungen wahr und sachlich zu halten. Vertöße gegen das HWG sind regelmäßig auch Verstöße gegen das im UWG geregelte Wettbewerbsrecht.

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