Termine

Gesamtkosten 0,00 EUR

Login

Euro Geldbündel

Ein aus Syrien stammender Mandant hatte sich an unsere Kanzlei gewandt, nachdem er am Flughafen Berlin-Tegel mit einer großen Menge Bargeld von Polizei- und Zollbeamten aufgehalten worden war. Der Betroffenen war am Tag zuvor nach Istanbul geflogen, wo ihm jedoch trotz gültiger Aufenthaltsgenehmigung aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich seiner Passunterlagen die Einreise vrwehrt wurde. Nachdem er den von den türkischen Behörden bereitgestellten Rückflug nach Berlin angetreten hatte, wurde ihm am Flughafen Tegel von den dortigen Beamten der mitgeführte Betrag von etwa 100,000 Euro in Bar abgenommen.

Bargeld für Textilienkauf

Das Polizei- und Zollpersonal beschlagnahmte die Umschläge, da der Betroffene unter dem vermeintlichen Verdacht der Geldwäsche stand. Tatsächlich hatte sich der Mandant allerdings lediglich bei mehreren Verwandten und Freunden Geld geliehen, um mit diesem in der Türkei Ware für sein Textilunternehmen in Deutschland zu kaufen. Das Strafverfahren wegen Geldwäsche wurde nach Klärung des Sachverhalts unsererseits alsbald auch gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, und das Bargeld wieder herausgegeben. 

Allerdings hatte der Mandant es nicht zuletzt aufgrund der Komplikationen versäumt, das mitgeführte Bargeld bei den Zollbehörden anzumelden. Gemäß § 31 a) Abs. 2 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 VO (EG) Nr. 1889/2005 in Verbindung mit § 12 a) Abs. 1 S. 1 ZollVG müssen Personen, die aus der EU ausreisen, und Barmittel in Höhe von 10,000 Euro oder mehr bei sich führen, diese bei den zuständigen Behörden anmelden.

Aufgrund des Versäumnisses und der daraus resultierenden Ordnungswidrigkeit wurde dem Betroffenen ein Bußgeld von rund 16.000 Euro auferlegt. Gegen dieses konnte allerdings weitgehend erfolgreich Einspruch eingelegt werden. Die Behörde hatte sowohl die nicht zuletzt aufgrund der temporären Beschlagnahme schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse, als auch die hohe Bereitschaft zur Kooperation des Mandanten unbeachtet gelassen. Schließlich handelte es sich um ein erstmaliges Auffälligwerden. Das Bußgeld konnte im Ergebnis daher fast halbiert werden.

Bewertung und Empfehlung

Die Anmeldung für Barmittel und Wertpapiere in Höhe von 10,000 Euro bei der Reise in ein Drittland muss schriftlich und unaufgefordert an die zuständige deutsche Zollstelle erfolgen. Auch gleichgestellte Zahlungsmittel sind anzumelden, allerdings lediglich mündlich und auf Befragung. Barmittel sind dabei

  • Banknoten und Münzen, die gültige Zahlungsmittel sind, oder
  • Banknoten und Münzen, die keine gültigen Zahlungsmittel sind, aber noch in eine Währung umgetauscht werden können, die gültiges Zahlungsmittel ist (z.B. Deutsche Mark, Österreichische Schilling - Umtausch in Euro ist noch möglich).

Als Wertpapiere gelten z.B.:

  • Sparbriefe,
  • Schecks oder Reiseschecks,
  • Aktien und
  • Wechsel.

Als gleichgestellte Zahlungsmittel gelten

  • Sparbücher,
  • elektronisches Geld sowie
  • Edelmetalle und Edelsteine (roh oder geschliffen), wie z.B.

    • Platin, Gold oder Silber,
    • Diamanten Rubine, Saphire oder Smaragde.
Bitte bewerten Sie diesen Beitrag.
0 von 5 - 0 Bewertungen
Vielen Dank für die Bewertung dieses Beitrags.

Ihr Termin