Grundlagen AGB-Recht

Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Nach der gesetzlichen Definition in § 305 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) "alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt". Die gesetzlichen Voraussetzungen von AGB werden nachfolgend im Einzelnen dargestellt.

AGB und Markenverträge

Soweit ein Markenvertrag mehrfach verwendet werden soll, ist zu prüfen, ob es sich beim Markenvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt und die Regelungen der §§ 305 ff. BGB anwendbar sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen gem. § 305 Abs. 1 BGB vor, wenn Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind.

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